Der Versuch, den Tiger Trump zu zähmen

Kommentar der anderen3. Juni 2016, 17:04
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Nachdem das republikanische Establishment den exzentrischen Milliardär als Kandidaten nicht verhindern konnte, will es ihn einhegen – auch wenn es dabei gegen eigene Interessen geht

Praktisch alle Bemühungen, die Kandidatur Donald Trumps zu verhindern, kamen zum Stillstand. Republikaner aus dem Establishment der Partei gewöhnen sich allmählich an den Gedanken, dass ihre Partei von einem ungehobelten, narzisstischen, ahnungslosen und launenhaften Rüpel übernommen wurde. "Es ist gescheiter, die Bestie zu zähmen, als zu versuchen sie zu ignorieren", heißt es.

Tatsächlich versuchten viele, ihn zu ignorieren. Gerade als Trump letzten Sommer seine Kandidatur angekündigt hatte, begannen Experten und Politologen überzeugende Gründe dafür zu finden, warum seine Kampagne wenig aussichtsreich sei.

Vor dem Hintergrund der Forschungen über die politische Rechte in den USA aber war das nicht so sicher. Hin- und hergerissen zwischen den unterschiedlichen Zugrichtungen plutokratischer Finanziers und zorniger nativistischer Populisten war die Partei reif für eine feindliche Übernahme im Stile Trumps.

Bereits in den frühen Jahren der Präsidentschaft Barack Obamas, als die Populisten der Tea Party in den Vordergrund rückten, gelangte Trump zu Popularität, weil er dafür eintrat, Amerikas ersten schwarzen Präsidenten die Legitimation abzusprechen. Aus einer im April 2011 durchgeführten Meinungsumfrage ging hervor, dass Trump vor allen republikanischen Präsidentschaftsbewerbern des Jahres 2012 in Führung lag, wobei er besonders von jenen Republikanern unterstützt wurde, die fest daran glaubten, dass Obama – wie Trump behauptet – nicht in den USA geboren wurde, wie dies die US-Verfassung verlangt.

Trump trat 2012 nicht an, aber die Basis der Tea Party konzentrierte sich bereits damals auf illegale Einwanderung und den Hass auf Obama. Im Laufe der Vorwahlen 2012 versuchte zumindest die Hälfte der republikanischen Wähler wiederholt eine Alternative zu Mitt Romney zu finden, der letztlich für die Republikaner ins Rennen ging, konnte sich aber nicht auf einen geeigneten Kandidaten einigen.

Aufgrund des Misserfolgs der Parteiführung, Obama 2012 zu stoppen und seine Initiativen aufzuhalten, intensivierte sich der Zorn der Republikaner auf ihre eigene Partei. Zu Beginn des Präsidentschaftszyklus 2016 schien klar, dass viele einen "Anti-Establishment-Kandidaten" anstreben würden, der die Partei eint.

Im Bemühen, diesen Wähleraufstand für sich zu nutzen, widersetzte sich Senator Ted Cruz wiederholt den führenden Republikanern im Kongress. Doch der im Umgang mit Medien höchst versierte Trump traf Cruz und alle anderen Bewerber völlig unvorbereitet. Seit Sommer 2015 hatte sich Trump auf extremistische Rhetorik verlegt, mit der er Gefühle des Nativismus, der Islamophobie und den Zorn auf republikanische Eliten ansprach. In den Medien bekam er kostenlose Berichterstattung im Wert von zwei Milliarden Dollar, wodurch sie ihm halfen, in den Umfragen sowie auch bei den Vorwahlen die Führung zu ergattern und zu behalten.

Bei den wichtigsten Unterstützern Trumps handelt es sich nicht wie fälschlich angenommen um freigesetzte und wirtschaftlich nicht abgesicherte Arbeiter. Vielmehr beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen seiner Wähler 72.000 Dollar und liegt damit um einiges über dem US-Medianeinkommen von 56.000 Dollar. Seine Unterstützer ähneln den Anhängern der Tea Party: Es sind überwiegend ältere weiße Männer aus der Mittelschicht. Sie berichten – wie die meisten Republikaner – von Ängsten hinsichtlich der Wirtschaft. Worin sie sich allerdings von den anderen unterscheiden, sind die Zweifel an Obamas Legitimität, die Wut über die Einwanderung und Ressentiments im Hinblick auf Amerikas vermeintlichen Niedergang.

Die Unterstützer Trumps glauben eher als andere Republikaner an negative Stereotype über Afroamerikanern und Latinos. Und es scheint ziemlich wahrscheinlich, dass die Unterstützer Trumps – ebenso wie die Anhänger der Tea Party – zwar Sozialleistungen für "echte Amerikaner" wie sie selbst befürworten, aber öffentliche Ausgaben für Minderheiten und Arme ablehnen.

Trumps Agenda weist Ähnlichkeiten mit den Programmen zahlreicher populistischer Parteien in Europa auf, die aus einer Kombination aus Härte gegenüber Einwanderern, ökonomischem Patriotismus und Sozialleistungen für Bürger, die im Land geboren wurden, bestehen. Allerdings bietet keine größere Partei in den USA ein derartiges Programm an, und sogar jetzt noch sind führende Republikaner und wichtige Finanziers – die die Partei während der Obama-Jahre weiter in Richtung freier Märkte bewegten – dagegen. Im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten halten die Republikaner an unbeliebten Extrempositionen fest – nämlich an Steuersenkungen für die Reichen, einer Ausdünnung der Regulierungen für Unternehmen, niedrigeren Sozialausgaben und der Eindämmung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Doch der Extremismus der Republikanischen Partei hinsichtlich freier Märkte ist nach hinten losgegangen. Als praktisch alle republikanischen Bewerber für die Kandidatur 2016 auf diesen Zug aufgesprungen waren, begann Trump eine Bresche für den Nativismus und Protektionismus ("America First") zu schlagen. Aus Trumps Verunglimpfungen von Einwanderern aus Lateinamerika, unabhängigen Frauen und "dreister" Minderheiten hört seine Basis das Versprechen heraus, "Amerika wieder groß zu machen" und gleichzeitig die Hegemonie der weißen Männer zu bekräftigen.

All das kommt nicht überraschend. Jahrelang haben die republikanischen Eliten mit dem Feuer gespielt, indem sie Nativismus und Ängste im Hinblick auf ethnische Zugehörigkeit schürten, um ältere, weiße Wähler zu mobilisieren. Angesichts der Tatsache, dass konservative Medien in den USA einen steten Strom an rassistischen Andeutungen verbreiten, war der Diskurs der Republikaner schon abgeglitten, bevor vor Trump, seinerseits ebenfalls ein versierter Medienmann, auf der Bildfläche erschien.

Wahrscheinlichkeit steigt

Könnte Trump nun die Wahlen gewinnen? Gewählte Amtsinhaber der Republikaner beginnen nun aus Angst vor der allgemeinen Wählerstimmung, ihre Unterstützung für Trump zu erklären. Während manche reiche Finanziers ihre Mittel zu Kandidaten für den Kongress und auf bundesstaatlicher Ebene umleiten, sind viele andere an Bord gekommen – und weitere werden in dem Ausmaß folgen, wie die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Trump Clinton schlagen kann.

In jedem so polarisierten und streng austarierten Zweiparteiensystem wie dem US-Wahlsystem könnte eine Krise wie etwa ein Terroranschlag diese Balance kippen. Politiker, Finanziers und führende Interessensvertreter der Republikaner versuchen sich nun selbst davon zu überzeugen, dass Trump im Weißen Haus dazu gebracht werden könnte, eine republikanische Agenda umzusetzen. Auf dem Spiel steht eine maßgebliche Nominierung am Obersten Gerichtshof und Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat bereits einen Haushalt mit drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in der Schublade, der bereit für die Unterschrift eines republikanischen Präsidenten ist. Ryan wird unter wachsenden Druck geraten, dies auch umzusetzen. Die Republikaner wollen das von ihnen geschaffene Biest nun zähmen – und hoffen, dass sie nicht von ihm verschlungen werden. (Theda Skocpol, Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright: Project Syndicate, 3.6.2016)

Theda Skocpol ist Professorin für Regierungslehre und Soziologie an der Universität Harvard sowie Mitverfasserin des Buchs "The Tea Party and the Remaking of American Conservatism".

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