Pariser Nahost-Konferenz will Anreize für Frieden bieten

3. Juni 2016, 16:48
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Frankreichs Außenminister: Zwei-Staaten-Lösung in "großer Gefahr" – Hollande warnt Erstarken des Terrorismus

Paris – Israel und Palästinenser sollen mit neuen Angeboten zu direkten Friedensverhandlungen gelockt werden. Die internationale Gemeinschaft will dafür "sinnvolle Anreize" erarbeiten. Darauf einigten sich Vertreter von 29 Staaten und internationale Organisationen am Freitag bei einer von Frankreich initiierten Nahost-Konferenz in Paris.

An dem Treffen nahmen unter anderem alle UN-Vetomächte, die Arabische Liga und Deutschland teil. Ziel ist es, die Konfliktparteien bis Ende des Jahres wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis, als Vermittlungsversuche der US-Regierung scheiterten. Vertreter Israels und der Palästinenserführung waren in Paris nicht vertreten.

"Große Gefahren"

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warnte vor "großen Gefahren" für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. "Wir nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr, von wo an diese Lösung nicht mehr möglich sein wird", sagte Ayrault nach der Konferenz. Er verwies auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Bei der Zwei-Staaten-Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Es gehe nicht darum, etwas aufzuzwingen, sagte Ayrault. Aber: "Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun."

Paris will so auch die Gefahr neuen Terrors bannen. "Die einzigen Gewinner des Status quo wären definitiv die Extremisten aller Seiten", warnte Präsident Francois Hollande zum Auftakt der Beratungen. "In der aktuellen Lage der Region wird die Leere zwangsläufig genutzt von Extremisten, bei denen Terrorismus einen Nährboden findet."

Auch Hollande betonte, es gehe nicht darum, sich an die Stelle der Betroffenen zu setzen. "Die mutige Entscheidung für den Frieden steht allein den Parteien, also Israelis und Palästinensern, zu."

Damit trat Hollande Bedenken aus Israel entgegen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die französische Initiative als kontraproduktiv abgelehnt und vor einem "internationalen Diktat" gewarnt. Er will nur direkte Gespräche mit den Palästinensern akzeptieren. Die Palästinenser unterstützen die Pariser Initiative. (APA, 3.6.2016)

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