Stronach will sich "bei nächster NR-Wahl" aus Politik zurückziehen

3. Juni 2016, 19:14
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Klubobmann Robert Lugar glaubt, dass man auch mit neuer Marke und ohne Spenden des Parteigründers wahlkämpfen kann

Wien – Viel war vom ursprünglichen Team Stronach ohnehin nicht mehr übrig. Fünf von elf Nationalratsabgeordneten hatten dem Klub im vergangenen Jahr bereits den Rücken gekehrt. In Kärnten und Salzburg, wo man es nach den Landtagswahlen 2013 immerhin in die Landesregierung geschafft hatte, haben die dortigen Landeschefs Gerhard Köfer (Kärnten) und Hans Mayr (Salzburg) bereits angekündigt, bei den nächsten Wahlen mit eigenen Listen antreten zu wollen.

Jetzt kommt der Partei auch noch ihr Gründer Frank Stronach abhanden. Man sei vor ein paar Tagen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich der 83-Jährige zurückziehe, berichtete Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar im STANDARD-Gespräch.

"Vision Österreich"

Stronach will sich "bei der nächsten Nationalratswahl aus der Politik zurückziehen". Das teilt er in einem Folder mit, der bei einer Veranstaltung seiner neuen Plattform "Vision Österreich" Freitagabend im Magna Racino in Ebreichsdorf auflag. "Mir liegt Österreich sehr am Herzen, aber ich habe ein gewisses Alter", hieß es.

Für Freitagabend hat Stronach, dessen öffentliche Auftritte in Österreich zuletzt rar waren, zu einem "Wirtschaftssymposium" ins Magna Racino im niederösterreichischen Ebreichsdorf geladen. Dort prangte überall das Logo seiner neuen Plattform "zur Vernetzung von Leistungsträgern", genannt "Vision Österreich". Bei der Veranstaltung will Stronach laut Einladung einen "Sanierungsplan für Österreich" vorstellen.

"Ich hoffe, dass jüngere Personen über diesen vorgeschlagenen Sanierungsplan nachdenken und auch ihren Beitrag dazu leisten werden, dass dieser Plan umgesetzt wird", wünscht sich der Austro-Kanadier. Der Plan sei "kein politisches Parteiprogramm, sondern ein Wirtschaftsplan", der nach den Vorstellungen des Milliardärs "von jeder Partei übernommen werden" könnte. Wie aus dem Folder hervorgeht, ist der "Sanierungsplan" freilich im Wesentlichen das Parteiprogramm des Team Stronach: Vom Wunsch nach mehr "Bürgervertretern" im Parlament bis zu einem einfacheren Steuersystem.

Parteiname ohne Stronach

Die Partei wird künftig jedenfalls ohne den Namen Stronach auskommen müssen. Lugar zeigt dafür auch Verständnis: "Er will nicht in den Zeitungen lesen: 'Das Team Stronach sagt', 'Das Team Stronach fordert', wenn es sich nicht um mit ihm abgesprochene Aussagen handelt."

Marke aufbauen

Gemeinsam mit den anderen Parteimitgliedern wolle man sich nun einen neuen Namen überlegen – und diesen dann als "Marke" aufbauen. Denn klar ist für den früheren BZÖ- und FPÖ-Politiker: Die noch Verbliebenen werden bei der nächsten Nationalratswahl wieder antreten, auch ohne Stronach. "Das ist fix." Ob ein Wahlkampf auch ohne großzügige Spenden des Mäzens, der seit 2013 laut Rechnungshof 28,5 Millionen Euro zuschoss, möglich sei? "Selbstverständlich. Wir haben ausreichend finanzielle Mittel", sagt Lugar.

An Parteiförderung bekommt das Team Stronach derzeit jährlich 1,9 Millionen Euro, dazu kommen 1,7 Millionen an Klubförderung und eine Million für die Akademie. Macht in Summe also jährlich 4,7 Millionen. Daran würde sich auch bei einem Stronach-Rückzug nichts ändern, sagt Parteifinanzexperte Hubert Sickinger. "An der rechtlichen Kontinuität der Organisation ändert sich ja nichts."

Alles in einer Hand

Formell hat es Stronach jedenfalls allein in der Hand, wie er mit der Partei umgeht. Das Parteistatut räumt ihm weitreichende Rechte ein. Dort heißt es: "Der jeweilige Obmann ist berechtigt, für den Fall seines Ausscheidens aus der Partei aus welchem Grund auch immer, zu Lebzeiten eine Person aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen, die bis zur Wahl eines neuen Obmannes mit allen Rechten und Pflichten, die mit der Funktion des Obmannes verbunden sind, an die Stelle des ausscheidenden Obmannes tritt."

Lugar meint, er würde als Parteichef zur Verfügung stehen. Ein anderer Parteikenner sagt: "Lugar ist Geschichte, wenn die Partei in den Umfragen nicht bis August wieder bei vier Prozent liegt." (go, mue, 3.6.2016)

  • 28,5 Millionen Euro spendete Frank Stronach laut einer Aufstellung des Rechnungshofs seit 2013 an die Partei, die geschäftsführend von Robert Lugar geführt wird.
    foto: reuters

    28,5 Millionen Euro spendete Frank Stronach laut einer Aufstellung des Rechnungshofs seit 2013 an die Partei, die geschäftsführend von Robert Lugar geführt wird.

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