MAV-Cargo-Prozess: Vertrag mit Geuronet war "branchenüblich"

3. Juni 2016, 13:47
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Lobbyist Aczel: Honorar für Gulya "nicht überhöht" – Ehemaliger ÖBB-Holding-Aufsichtsrat Saxinger erkundigte sich in Sitzung nach Leistungsnachweisen

St. Pölten – Im Untreue-Prozess um den Erwerb der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) am Freitag in St. Pölten hat der als Zeuge geladene Lobbyist Zoltan Aczel den Vertrag der RCA mit der ungarischen Firma Geuronet um Andras Gulya bzw. das Honorar als "branchenüblich" bezeichnet: Die Summe, die Gulya verlangt hat, sei "im Rahmen der üblichen Bandbreite" gewesen.

Ferdinand Schmidt, damaliger Vorstandskollege des Angeklagten Gustav Poschalko in der RCA, "hat mir den Geuronet-Vertragsentwurf im Sommer 2007 gezeigt und mich gefragt, was ich von diesem Vertrag halte", sagte Aczel, der im Rahmen eines 2004 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Eurocontact und der RCA für die ÖBB-Tochter tätig war. Er habe sich daraufhin in Ungarn bei mehreren Personen aus Regierung und Opposition erkundigt. "Gulyas Vertrag war auf Anschein nicht überhöht", sagte Aczel.

Im Vertrag mit der Consulting-Firma Geuronet war ein monatliches Pauschalhonorar von 10.000 Euro plus eine Erfolgsprämie bei Zuschlagserteilung von 1,75 Prozent bei einem Kaufpreis über 275 Mio. Euro vereinbart. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lastet dem Beschuldigten Poschalko an, leistungsunabhängige Zahlungen in Höhe von mehr als 6,6 Mio. Euro an Geuronet veranlasst zu haben. Der ehemalige, mittlerweile pensionierte RCA-Vorstand (75) bestreitet die Vorwürfe.

Monatlicher Pauschalbetrag

Richterin Doris Zwettler-Scheruga wollte von Aczel auch wissen, ob er selbst zu den Rechnungen eine schriftliche Leistungsaufstellung an die RCA mitlieferte. Das habe er damals nicht gemacht, meinte der Lobbyist. Im Vertrag zwischen Eurocontact und der RCA sei kein Stundenhonorar, sondern ein monatlicher Pauschalbetrag vereinbart worden. Kontakt hatte Aczel laut eigenen Angaben vor allem mit RCA-Vorstand Schmidt.

Der ehemalige ÖBB-Holding-Aufsichtsrat Eduard Saxinger sagte im Zeugenstand, er habe sich in einer Sitzung des Kontrollgremiums 2008 aufgrund eines Zeitungsartikels zum Vertrag der RCA mit Geuronet erkundigt: "Ich wollte wissen, was das für Leistungen waren. Dann habe ich einen Ordner mit kopierten, großteils ungarischen Zeitungsartikeln bekommen." Mehrere Ordner als Leistungsnachweis, die es laut Verteidigung gibt, habe er nicht gesehen. An ein Gutachten, dass laut dem Rechtsanwalt von Poschalko in der Sitzung ausgeteilt worden war, konnte sich Saxinger am Freitag nicht erinnern. Die Verhandlung wird am Nachmittag fortgesetzt. (APA, 3.6.2016)

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