Brüssel/Wien – Österreich wird beim EU-Energierat kommenden Montag in Luxemburg gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg und Griechenland jüngste Pläne der Kommission für mehr Geld in die Atomkraftforschung ablehnen. In einer gemeinsamen Note wird festgehalten, dass EU-Mittel im Bereich der Nuklearenergie über das Euratom-Forschungsprogramm nicht hinausgehen dürfen.
Vor allem dürfte hier nicht auf Mittel aus dem EU-Investitionsfonds EFSI zugegriffen werden. Außerdem würde der in einem Kommissionspapier enthaltene Bau von Mini-AKW entschieden abgelehnt, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Kommission will Entmystifizierung
Die Kommission hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie für eine Stärkung der Atomenergie eintrete. Derartige Meldungen müssten "entmystifiziert" werden. Es gehe darum, im Rahmen der Energie-Union mögliche Forschungsbereiche im Nuklearbereich zu identifizieren. EU-Forschungskommissar Carlos Moedas betonte anschließend, dass die Europäische Union auch künftig keine Entwicklung neuer Atomreaktoren fördern werde. Vielmehr gehe es um die Nutzung der erneuerbaren Energie.
In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedsstaaten. Sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.
Mahrer fährt nach Luxemburg
Beim EU-Energierat in Luxemburg geht es auch um regionale Kooperationsmodelle für eine sichere Gasversorgung. Hier ist Österreich Teil einer von der EU-Kommission vorgelegten Region mit Ungarn, Italien, Kroatien und Slowenien. Österreich kritisiert, dass Deutschland nicht dabei ist, obwohl es enge Energieverbindungen mit Vorarlberg und Tirol gebe. Mit der Einteilung der EU-Kommission in neun Ländergruppen sind zahlreiche Staaten nicht zufrieden. Es sollte keine zu starken Eingriffe der Kommission geben.
Eine Entscheidung wird es dazu zwar am Montag keine geben, es handelt sich lediglich um eine Debatte. Die Brüsseler Behörde möchte, dass Solidaritätsmechanismen einsetzen, wenn Notfallpläne nicht greifen. Die Staaten sind für eine flexible Gestaltung, ein Solidaritätsmechanismus dürfe nur als letztes Mittel greifen. Österreich wird bei dem Rat in Luxemburg durch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vertreten. (APA, 3.6.2016)