Neos mit umstrittenem Vorstoß beim Mietrecht

3. Juni 2016, 13:34
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Sozialsprecher Loacker spricht sich für generelles Kündigungsrecht des Vermieters nach einjähriger Kündigungsfrist aus

Nach der jüngsten Statistik über Mietpreissteigerungen seit 2011, am Montag von der Statistik Austria bekanntgegeben, wird wieder verstärkt über das heimische Mietrecht diskutiert. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert nun via "Presse", dass unbefristete Mietverträge seitens des Vermieters ohne Angabe von Gründen mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden können sollen. Derzeit ist das im Mietrechtsgesetz (MRG) nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, hauptsächlich nach massiven Verfehlungen des Mieters oder Schuldigbleibens der Miete.

"Wiener Politikum"

Loacker will das kommende Woche ins Parlament einbringen und glaubt, dass dies auch Mietern nutzen werde. "Der überzogene Mieterschutz geht nach hinten los. Aus Angst vor den Fallen des Mietrechts kommen viele Wohnungen gar nicht erst auf den Markt", so Loacker. Der jetzige Mieterschutz sei "kein ehrliches Anliegen, sondern ein reines Wiener Politikum".

Die Wiener Immobilienwirtschaft schlug erst Anfang des Jahres ein ähnliches, noch etwas mieterfreundlicheres Modell vor: Eine zwölfmonatige Kündigungsfrist für den Vermieter, wobei allerdings die letzten drei Monate vor dem Auszug mietfrei sein sollten.

Befristungsabschlag und ...

Neben der Kündigungsmöglichkeit für Vermieter soll auch die Mindestdauer für Befristungen auf sechs Monate gesenkt werden. Aktuell sind es drei Jahre. Eine Senkung würde etwa Leuten nützen, die ihre Wohnung nur für die Dauer eines beruflichen Auslandsaufenthaltes vermieten wollen, meint der Abgeordnete, der sich außerdem wünscht, dass alle neu abgeschlossenen Mietverträge nur in den Teilanwendungsbereich des MRG fallen sollen. Das hieße, dass die Bestimmungen über die Höhe der Miete nicht mehr gelten würden, der Mietzins also frei vereinbar sein soll.

... Eintrittsrechte im Visier

Auch die Eintrittsrechte wollen die Neos verschärfen. Nur noch Ehe- beziehungsweise Lebenspartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder des bisherigen Mieters sollen in einen bestehenden Mietvertrag eintreten dürfen. Momentan können auch Enkelkinder oder Geschwister unter bestimmten Voraussetzungen in einen Mietvertrag eintreten.

Keinen Schutz soll es für Geschäftsräume geben. Da bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten beide Seiten Unternehmer sind, sollen diese Verträge ganz aus dem MRG herausfallen. Genau diese Forderung erhebt beispielsweise der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) schon seit vielen Jahren, entsprechend erfreut zeigt man sich dort über den Vorstoß des Neos-Abgeordneten. "Es gibt in ganz Europa keinen regulierteren Wohnungsmarkt als in Österreich, wo selbst die Geschäftsraummiete – dort, wo zwei Unternehmer den Vertrag abschließen – durch ein MRG geregelt ist", meint VII-Präsident Wolfgang Louzek in einer Aussendung. Nur durch ein weniger restriktives Wohnrechtsgesetz und durch investitionsfreundliche und nachhaltig Bestand habende Rahmenbedingungen könne der Wohnungsmarkt entlastet werden, ist er überzeugt.

Mietvertragsgebühr könnte entfallen

Generell streichen wollen die Neos übrigens auch die Mietvertragsgebühr, die beim Abschluss eines Mietvertrages fällig wird. Die Regierung will diese Streichung zwar ebenfalls, aber nur für unter 35-Jährige. Insgesamt wird vom Finanzministerium aus der Mietvertragsgebühr jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag lukriert.

Ein neues Mietrecht wird, wie vielfach berichtet, seit einigen Jahren zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt. Die SPÖ hat im Dezember 2014 einen Entwurf für ein "Universalmietrecht" präsentiert, über den seither diskutiert wird.

Ein neues Mietrecht, falls es denn kommt, dürfte wohl ziemlich sicher die Verschärfung der Eintrittsrechte beinhalten, da dies ein Punkt ist, bei dem die eher aufseiten der Mieter stehende SPÖ der ÖVP schon Entgegenkommen signalisiert hat. Viele andere Punkte sind strittig. Dass die SPÖ einer Lockerung des Kündigungsschutzes, wie von Loacker vorgeschlagen, zustimmen würde, ist schwer vorstellbar.

AK: "Mieten begrenzen, Befristungen abschaffen"

Ein "einfaches und klares Mietrecht, das Wohnen billiger macht" fordert auch AK-Präsident Rudolf Kaske seit vielen Jahren. "Mieten sollen begrenzt werden, Befristungen abgeschafft, die Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog gesenkt, Maklerprovisionen für Mieter ebenfalls abgeschafft und klare Erhaltungsregeln für die gesamte Wohnungsausstattung eingeführt werden", so die AK am Freitag in einer Aussendung.

Immo-Treuhänder: Befristungen auch im sozialen Wohnbau

Den gänzlich umgekehrten Weg bei den Befristungen will die Wiener WKÖ-Fachgruppe der Immobilientreuhänder gehen. Quasi als Reaktion auf die wiederholten Forderungen der Arbeiterkammer nach Abschaffung der Befristungen fordert Obmann Michael Pisecky nun sogar deren Einführung auch im sozialen Wohnbau. "Günstige Wohnungen sind auch dort im Bestand und werden ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter die Unterstützung aus dem Steuertopf tatsächlich benötigt, auf Lebenszeit vermietet. Eine Befristung könnte eine Lösung sein, um die Mieten an das Marktniveau bzw. die neuen Einkommensverhältnisse der Mieter anzupassen." Denn wenn man als Vermieter bei einer unbefristeten Vermietung "über Generationen hinweg über sein Eigentum nicht mehr verfügen kann", brauche man sich nicht zu wundern, "dass Vermieter nach Lösungen suchen".

Insgesamt sollten die Mieten im Sozialbau auf ein Marktniveau angepasst werden und die Mieter bei Bedarf Ermäßigungen erhalten, so Pisecky. "Auf diese Weise würden neue Mittel frei werden, um den dringend nötigen Wohnungsneubau anzukurbeln. Günstige Sozialwohnungen sollen vor allem jene erhalten, die sie wirklich brauchen." (red/APA, 3.6.2016)

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