Der Rechnungshof als Gegenregierung

Kommentar3. Juni 2016, 12:53
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Hinter Straches Rechnungshof-Vorschlag steckt das Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft

Drei der bisherigen Präsidenten des Rechnungshofs kamen aus der FPÖ. Sie waren Kontrollfreaks und widmeten sich jener Aufgabe, die der Bevölkerung die wichtigste ist: der oberste Rechnungsprüfer der Republik zu sein. Diesen Auftrag zu erfüllen, ist auch Josef Moser gelungen. Darüber hinaus hat unter seiner Leitung der Rechnungshof Reformvorschläge unterbreitet, die von der Regierung meistens ignoriert wurden.

Nun versuchen die Freiheitlichen etwas Neues. Mit ihrem Vorschlag, Barbara Kolm zur Präsidentin zu machen, bringen sie – wie schon bei der Kandidatur von Norbert Hofer für die Hofburg – ein anderes Republik-Modell ins Spiel. Kolm ist eine erklärte Gegnerin des Staates wie wir ihn kennen. Im Sinne des Gründers des von ihr geleiteten Hayek-Instituts hängt sie dem Grundgedanken an: Man soll den Kräften des Marktes freien Lauf lassen – und alles wird gut.

Das Konzept dahinter ist ein Gegenmodell zu der in Österreich immer noch praktizierten sozialen Marktwirtschaft, die einst vom späteren deutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) mitkonzipiert wurde. Die politische Linie der FPÖ-Kandidatin lässt sich an einigen ihrer Aussagen skizzieren: Sie wünscht sich einen schwachen Staat, sie ist gegen EU-Hilfspakete, sie sprach sich 2014 für eine Privatisierung des Burgtheaters aus – und sie ist gegen eine Schließung internationaler Steueroasen, weil sie "für ein Minimum an Steuerwettbewerb" sorgten. Schließlich bezeichnete sie ganz im Sinne der FPÖ den Klimawandel als "Panikmache".

Man kann sich also vorstellen, was Kolm als Präsidentin des Rechnungshofs zu Fragen der Budgetsanierung, zur Subventionierung der Bundestheater, als Gegnerin von Obamas Gesundheitsreform zur Reform der Krankenkassen sagen würde.

Die Freiheitlichen plakatieren sich als die neuen Vertreter der Arbeiterschaft. Von drei Vierteln dieser wird die FPÖ auch gewählt. Sehr viele FPÖ-Anhänger werden nicht wissen, dass der Neoliberalismus von Barbara Kolm eine Politik vertritt, die dem "Markt" auch die sozialen Aufgaben überträgt. Das macht dem Heinz-Christian Strache wahrscheinlich nichts. Es geht ihm darum, aus dem Rechnungshof eine Gegenregierung zu machen. (Gerfried Sperl, 3.6.2016)

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