Ärztliche Treuepflicht und die Stadt Wien

3. Juni 2016, 14:52
206 Postings

Arzt Gernot Rainer will einen unbefristeten Vertrag erkämpfen. Der KAV weist zurück, den Gewerkschaftsgründer aus politischen Motiven nicht übernommen zu haben

Wien – Ob es eine willkommene Gelegenheit war, einen aufmüpfigen Arzt loszuwerden oder die gerechtfertigte Beendigung eines Dienstverhältnisses aus sachlichen Gründen, dieser Frage widmete sich am Freitag das Wiener Arbeits- und Sozialgericht unter Vorsitz von Helge Eckert.

Der Lungenfacharzt Gernot Rainer will vor Gericht ein unbefristetes Dienstverhältnis beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) erstreiten. Er war bis April im Otto-Wagner-Spital tätig. Er vermutet politische Gründe, warum sein Vertrag nicht verlängert wurde, denn seine fachliche Beurteilung verlief immer positiv. Der Arzt hatte aus Frust über die Arbeitsbedingungen und durch das Ärztearbeitszeitgesetz bedingte Umstrukturierungen die Gewerkschaft Asklepios gegründet: eine Interessenvertretung für Ärzte, sie ist allerdings nicht kollektivvertragsfähig. Vonseiten des KAV wurde ihm "mangelnde Identifikation" mit den Interessen der Stadt Wien und jenen des KAV vorgeworfen.

Ausbildungsverhältnis klar formuliert

Dabei hat das Gericht nun zwei Fragen zu klären: Entsprechen die bisher drei befristeten Dienstverträge einem Kettendienstvertrag und damit einem Angestelltenverhältnis, wie von Rainers Verteidiger Christoph Völk vorgebracht? Oder ist das bei einer Facharztausbildung üblich, wie vom KAV behauptet? Kann Rainer ein Angestelltenverhältnis nachweisen, kann er den Vorwurf der Diskriminierung wegen seiner Weltanschauung geltend machen.

Vonseiten des KAV sei die Befristung klar formuliert gewesen, weil es eben ein Ausbildungsverhältnis war, erklärt Engelbrecht. Das sei auch dem Arzt bewusst gewesen.

Kritik im Interesse der Patienten

Dass ein Arbeitgeber nicht öffentlich kritisiert werden soll, ist arbeitsrechtlich geregelt. Es gilt die Treuepflicht, auch bei einem befristeten Dienstverhältnis. Dass Rainer gegen diese verstoßen hat, wenn er öffentlich die Umstrukturierungen im KAV und die Personalknappheit in den Spitälern angesprochen hat, bestreitet auch sein Verteidiger nicht. Aber: Er habe dabei im Interesse der Belegschaft und der Patienten gehandelt, und diese sollten sich mit den Interessen der Stadt Wien decken.

Richter Eckert startet noch einen Versuch, die Causa friedlich zu regeln und schlägt eine Mediation vor, denn: "Der KAV verliert ja unbestritten einen guten Arzt", sagte der Vorsitzende. Doch Engelbrecht sieht das anders: "Wenn ihn seine Vorgesetzten gern weitergehabt hätten, wäre die Beurteilung anders ausgefallen", sagt der Verteidiger der Stadt Wien. Ein Vorwurf, den sein Widerpart Völk nicht so stehenlassen will. In ebendiesen Dienstzeugnissen hätten die Vorgesetzten Rainers eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis an zwei Stellen befürwortet.

Fortsetzung im Juli

Nicht erst der verbale Schlagabtausch macht eine Diversion unmöglich: Aus Sicht der Stadt Wien scheitert eine solche daran, dass Rainer wieder zu seiner Arbeitsstelle zurückkehren will. Eines nimmt Eckert vorweg: Sollte es keinen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag geben und auch keine Diskriminierung vorliegen, steht es dem Arbeitgeber frei zu sagen: "I wü di net."

Ob Rainer wegen seiner anhaltenden Kritik und durch die Gründung von Asklepios seine Chance auf eine fixe Stelle im Otto-Wagner-Spital verspielt hat und ob das einer "Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen", wie von Völk vorgebracht, entspricht, wird erst im Juli weiter erörtert. Dann sollen auch Rainers Vorgesetzter Otto Burghuber und die ärztliche Leiterin des Spitals, Barbara Hörnlein, Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl, aussagen. Ob auch Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Udo Janßen, Generaldirektor des KAV, in den Zeugenstand müssen, darüber hat das Gericht noch nicht entschieden. (Marie-Theres Egyed, 3.6.2016)

  • Gernot Rainer vermutet, dass sein Dienstvertrag aus politischen Gründen nicht verlängert wurde. Er klagt die Stadt Wien auf ein unbefristetes Dienstverhältnis.
    foto: apa/fohringer

    Gernot Rainer vermutet, dass sein Dienstvertrag aus politischen Gründen nicht verlängert wurde. Er klagt die Stadt Wien auf ein unbefristetes Dienstverhältnis.

Share if you care.