Deutsche Spionageabwehr: "Nicht im Regierungsviertel telefonieren"

3. Juni 2016, 11:48
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Warnungen vor dem Abhören durch Botschaften in Berlin – dürfte auch für Wien gelten

Im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist es am Donnerstag zur Zeugenaussage von Burkhard Even gekommen, der im Verfassungsschutz die Abteilung für Spionageabwehr leitet. Even ließ mit der Aussage aufhorchen, dass Parlamentarier wie Bürger sich davor hüten sollten, im Berliner Regierungsviertel zu telefonieren. "Handykommunikation rund ums Brandenburger Tor ist besonders interessant", sagte Even laut Netzpolitik.org, das die Zeugenaussage protokolliert. Dass in Berlin so viele Regierungsgebäude in der Nähe von Botschaften lägen, sei ein "Grundfehler", den man jetzt nicht mehr ändern können.

Zahlreiche Indizien

Even glaubt, dass die Geheimdienste Methoden nutzen, die nicht einfach zu detektieren sind. "IMSI-Catcher benutzen Botschaften, die nicht so gut aufgestellt sind", sagt Even. Bestimmte Aufbauten auf Botschaften seien für den Verfassungsschützer ein "Indiz für Spionage". Sie dürfen laut internationalem Recht aber nicht inspiziert werden. Als Even zu Gast in der US-Botschaft gewesen ist, fragte er nach, was sich am Dach verbirgt – als Antwort erhielt er höfliches Schweigen.

Merkwürdige Aufbauten

Die Aussagen des Staatsschützers dürften abgemindert auch für Wien gelten. Allerdings interessieren Geheimdienste hier wohl weniger die Aktivitäten der österreichischen Regierung als die internationalen Organisationen, die in Wien angesiedelt sind. Auch auf Botschaftsdächern in Österreich sind merkwürdige Aufbauten zu erkennen, die Ähnlichkeit zu ihren Berliner Pendants aufweisen. (red, 3.6.2016)

  • Aktivisten demonstrieren vor der US-Botschaft in Wien gegen Überwachung
    foto: apa/pfarrhofer

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