Rechnungshof: Grüne und Neos nominieren Kickinger für Chefposten

3. Juni 2016, 09:49
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Acht Kandidaten sind im Rennen um Nachfolge von Josef Moser – Schwarz-Blau-Stronach würde für Mehrheit reichen

Wien – Grüne und Neos haben am Freitag eine gemeinsame Kandidatin für den Posten des Rechnungshofpräsidenten präsentiert. Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, und Neos-Obmann Matthias Strolz nominieren Viktoria Kickinger, Gründerin der Initiative Aufsichtsräte Austria (Inara). Das verkündeten die Parteichefs bei einer Pressekonferenz am Freitag. Inara ist eine Wissensplattform für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände.

Die Nominierungen sind damit komplett. Die SPÖ hat am Donnerstag die Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann und Gerhard Steger, für Budgetkontrolle zuständiger Sektionschef im Rechnungshof, als Kandidaten präsentiert. Die ÖVP schickt Helga Berger, langjährige Mitarbeiterin vom aktuellen Rechnungshofpräsident Josef Moser, und die steirische Landesrechnungshofdirektorin Margit Kraker ins Rennen.

Die FPÖ hat die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm nominiert, die Neos den Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Das Team Stronach wird ebenfalls zwei Kandidaten nominieren: den auch von der SPÖ aufgestellten Steger und den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Walter Laki.

Die acht Kandidaten müssen sich am kommenden Mittwoch einem Hearing im Parlament stellen, am Donnerstag muss sich der Hauptausschuss auf einen Präsidenten oder eine Präsidentin einigen.

ÖVP-FPÖ-Stronach-Bündnis am erfolgversprechendsten

Sieht man sich die Konstellation für die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten an, wäre nach derzeitiger Ausgangslage ein Bündnis von ÖVP, FPÖ und Team Stronach die erfolgsversprechendste Variante. Dieses Trio hätte sowohl eine hauchdünne Mehrheit im Hauptausschuss, der den Kandidaten bestimmt, als auch im Plenum, das diesem Kandidaten zustimmen muss.

Freilich macht es die FPÖ dadurch, dass sie keinerlei Präferenzen für die chancenreicheren Bewerber zeigt, weiter spannend. Denn theoretisch denkbar wäre ja auch, dass die Freiheitlichen einen der SPÖ-Kandidaten in letzter Konsequenz unterstützen. Dann bräuchte man wie auch bei der schwarz-blauen Variante zumindest eine weitere Partei, die im Hauptausschuss mitgeht.

Nationalrat beschließt

Wenn dort ein Kandidat die Nominierung erhält, heißt es noch nicht automatisch, dass dieser durch ist. Denn im Plenum braucht der Wahlvorschlag des Hauptausschusses auch noch eine Mehrheit. ÖVP, Freiheitliche und Team Stronach kommen dort auf 94 Mandate, also auf zwei mehr als die erforderlichen 92. Rot-Blau-Stronach hätte sogar komfortable 96 Stimmen.

Auf der anderen Seite würde es für ein gemeinsames Bündnis aus SPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach weder da noch dort reichen. Im Hauptausschuss könnte man bloß ein Patt erzwingen, und im Nationalrat hätte man auch nur 91 Stimmen. Das heißt, man bräuchte die Unterstützung eines Mandatars aus einem anderen Lager oder eines der vier "wilden" Abgeordneten. Letztere Variante ist nur theoretischer Natur. Denn wenn dieses Bündnis im Hauptausschuss die erforderlichen 15 Stimmen erreicht, ist ohnehin ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ schon dort zum Abweichler geworden. Was neben diesen Konstellationen immer geht, ist Rot-Schwarz. Nur ist dies nach der Kandidatenauswahl der beiden Koalitionsparteien ziemlich unwahrscheinlich geworden. (red, APA, 3.6.2016)

  • Von dern Grünen und Neos nominiert: Viktoria Kickinger.
    foto: apa / neumayr

    Von dern Grünen und Neos nominiert: Viktoria Kickinger.

  • Die SPÖ will Elfriede Baumann im Chefsessel sehen.
    foto: apa / seelig

    Die SPÖ will Elfriede Baumann im Chefsessel sehen.

  • Ebenfalls von der SPÖ nominiert: Gerhard Steger.
    foto: apa / fohringer

    Ebenfalls von der SPÖ nominiert: Gerhard Steger.

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