Dijsselbloem kritisiert Juncker wegen Nachsicht mit Defizitsündern

3. Juni 2016, 05:37
76 Postings

Europgruppenchef: "Am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion"

Berlin – Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnt vor einer laxen Auslegung des europäischen Stabilitätspakts und zu viel Nachsicht mit Defizitsündern und kritisiert dabei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts – und das ist meine Sorge", sagte Dijsselbloem der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen vom Freitag.

Warnung vor einer "blinden Währungsunion"

"Es wäre weise, wenn die Kommission ein bisschen mehr auf ihre Glaubwürdigkeit achten würde", so Dijsselbloem. Es sei richtig, dass die Kommission politische Linien vorgebe. Allerdings dürfe das nicht zu einer Politisierung des gesamten Budgetverfahrens führen. Im Fall Spaniens hatte die Kommission zuletzt wegen der Ende Juni stattfindenden Parlamentswahl eine Entscheidung über die Verschärfung des Defizitverfahrens verschoben.

Man müsse ein bisschen vorsichtig sein, wenn die Kommission nachsichtig sei, sagte Dijsselbloem. "Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken. Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion." Er forderte die EU-Kommission auf, sich an die Regeln zu halten und diese zu schützen. Und zwar unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder der Tatsache, ob Wahlen stattfinden. (APA, dpa, 3.6.2016)

Share if you care.