Niedermühlbichler löst Schmid als SPÖ-Geschäftsführer ab

2. Juni 2016, 19:03
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Wiener Landesgeschäftsführer wechselt in Parteizentrale. SPÖ und FPÖ halten Landesparteitage in Klagenfurt ab

Wien/Klagenfurt – Georg Niedermühlbichler, bisher Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, wird neuer Geschäftsführer der Bundespartei. Das berichtete die "Presse" am Donnerstagabend. Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern holt sich damit einen Vertrauten des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in die Parteizentrale in der Löwelstraße.

Niedermühlbichler löst Gerhard Schmid ab. Auch dieser ist ein Wiener, der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hatte ihn Mitte Juni des Vorjahrs als "besten Mann für den Job" aus der Wiener Landespartei geholt. Kern wird am Wochenende zum Parteitag der Kärntner SPÖ reisen – Landeshauptmann Peter Kaiser war einer der Unterstützer bei der Nominierung des Kanzlers.

Zwei Parteitage in Klagenfurt

Gleich zwei Kärntner Landesparteien halten am Wochenende in Klagenfurt ihre Parteitage ab: Im Konzerthaus wird sich am Samstag die FPÖ einfinden, in der Klagenfurter Messe die SPÖ. In beiden Fällen werden auch die Parteichefs gewählt: Der rote Parteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser erwartet seine Wiederwahl – Gegenkandidat ist keiner bekannt. Bei den Blauen ist es der designierte Parteichef Gernot Darmann, der die Führung von Christian Ragger, der im April seinen Rückzug bekanntgegeben hat, übernehmen soll.

Auch der ehemalige BZÖ-Politiker und nun Strache-Getreue, der aus dem Nationalrat zurück in die Heimat kommt, muss keine Konkurrenz an der Spitze fürchten. Und die Kärntner Bevölkerung scheint der FPÖ mittlerweile wieder zugeneigt zu sein, wie die guten Ergebnisse Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt haben.

Vor wenigen Tagen zog die Landesregierung Bilanz über ihre bisherige Koalitionsarbeit. Laut einem 200-seitigen Bericht, den man am Dienstag vorlegte, habe Kaiser mit ÖVP und Grünen rund 90 Prozent der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm von 2013 zumindest angefangen.

Am selben Tag zogen auch die Freiheitlichen Bilanz. Sie bewerteten das 200-Seiten-Papier deutlich anders: Als "Dokument des Scheiterns", wie es Noch-Parteichef Ragger nannte, "der Stillstand im Land wird prolongiert" .

Kern-Rede bei SPÖ-Parteitag

Abgesehen von der Wiederbestellung Kaisers und rund 50 Anträgen und Statutenänderungen, mit denen sich die SPÖ-Landespartei moderner aufstellen und offener für Bürgerinitiativen werden will, sorgt auch die Anwesenheit des neuen Bundeskanzlers beim Parteitag für großes Interesse. Christian Kern wird vor den rund 1000 Gästen, davon rund 600 Delegierte, eine Rede halten. Er hatte in den Tagen vor seiner Kür zum Kanzler auch gerade aus dem Süden, namentlich vom steirischen SPÖ-Parteichef Michael Schickhofer und eben von Kaiser viel Rückenwind bekommen.

Kaiser sagte dem STANDARD am Donnerstag, dass er keine Details der Rede Kerns kenne. "Ich baue auf den Überraschungseffekt und darauf, dass er auch in Klagenfurt erfreulich unkonventionell gegenüber anderen Parteitagsrednern auffallen wird, wir haben jedenfalls eine große Nachfrage."

Nach der Klagenfurter Messe wird es am 25. Juni in der Wiener Messe spannend für die SPÖ, wo Kern zum Bundesparteivorsitzenden gewählt wird und möglicherweise auch schon neue Weichen für die künftige Koalitionslinie der SPÖ gelegt werden könnten. Kaiser plädierte hier zuletzt dafür, dass die Bundes-SPÖ allgemeingültige Koalitionskriterien erarbeiten soll. Der Kriterienkatalog soll für jeden potenziellen Verhandlungspartner als Bedingung auf dem Tisch liegen, so Kaiser.

Bekenntnis statt Abgrenzung

"Es geht nicht um das Abgrenzen einer einzelnen Partei", sagt Kaiser zum STANDARD. Die konkreten Kriterien seien etwa "ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, zur EU und zu Österreichs Mitgliedschaft in dieser, und auch die Neutralität". Zudem wolle er "Soft Skills wie die Bekämpfung und Vermeidung von Armut" festschreiben". Und: Jeweils die Ebene, auf der eine Koalition gebildet wird, soll entscheiden, mit wem sie koaliert – "aber auch, was die Verantwortung und mögliche Sanktionen angeht". Dabei soll es keine Einzelentscheidungen geben, sondern auch Bezirksausschüsse sollen eingebunden werden. Kaiser hat seine Ideen Wien "schriftlich mitgeteilt". Er bekomme von Ländern und von Gewerkschaft "sehr positive Signale". (Colette M. Schmidt, 2.6.2016)

  • Als neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer kolportiert: Georg Niedermühlbichler.
    foto: newald

    Als neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer kolportiert: Georg Niedermühlbichler.

  • Der rote Parteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser erwartet seine Wiederwahl.
    foto: apa/robert jäger

    Der rote Parteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser erwartet seine Wiederwahl.

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