Justizminister: "Kärnten is a Wahnsinn"

2. Juni 2016, 18:01
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Wolfgang Brandstetter verteidigte im Hypo-Ausschuss die Aufarbeitung der Causa durch die Justiz

Wien – Lustig ist es im Hypo-U-Ausschuss natürlich nicht, zu ernst sind die Dinge, um die es geht (politische Verantwortung fürs Hypo-Debakel). Ab und zu gibt es ein paar humoristische Einsprengsel. Am Donnerstag zum Beispiel, da fand Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Frage von Neos-Mandatar Rainer Hable schlicht zum Lachen: Ob er im Juli 2014, als der damalige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Details zur Zukunft der Hypo bekanntgab, auf der Insel Brac war, zur Besuch bei Christian Konrad? Sicher nicht, lachte der, das sei wohl eine "Namensverwechslung", er sei noch nie dort gewesen. Den einstigen Raiffeisen-Chef, der in Brac ein Feriendomizil hat, habe er damals kaum gekannt.

Sonst wurde bei der Befragung des mit Krücke erschienenen Ministers ("Ich habe mich nach einer Knie-OP zu früh mobilisiert") nicht gelacht. Die Abgeordneten versuchten herauszufinden, welche Rolle Brandstetter bei der Entscheidung gespielt hatte, die Staatsbank nicht in die Insolvenz zu schicken. Der ehemalige Strafverteidiger und Strafrechtsprofessor an der Wiener Wirtschaftsuni war Mitte Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket Justizminister geworden, den damaligen Finanzminister Spindelegger kenne er schon seit den 1980er-Jahren, wie Brandstetter erzählte. "Lieber Michael", habe er gesagt, "diese Entscheidung muss auf einer breiten Basis stehen." In der Folge wurden diverse Gutachten be- und erstellt, die sich mit Vor- und Nachteilen einer Insolvenz und einer Abbaueinheit beschäftigt haben.

Insolvenz schlichteste Variante

Brandstetter selbst war zunächst für eine Insolvenz, denn die sei "aus juristischer Sicht die schlichteste Variante". Die Existenz der Landeshaftungen, von deren Ausmaß er "relativ spät" erfahren habe, ließ ihn umdenken: "Eine Hypo-Insolvenz wäre politisch nicht zu verantworten gewesen, hätte Kärnten ins Chaos" gestürzt. Die Haftungsproblematik habe ihn an einen Werbeslogan erinnert, so der Minister: "Kärnten is a Wahnsinn". Politisch verantwortlich fühlt er sich nicht, denn in die Letztentscheidung sei er ja nicht eingebunden gewesen. Für ein Länder-Insolvenzrecht ist er "derzeit" übrigens nicht. Das könne dem Markt das falsche Signal geben, dass Österreich noch mehr derartige Probleme habe.

Auf Diskussionen über seine Hypo-Mandate ließ sich der Minister nicht ein. Brandstetter hat einst ja u. a. Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Karl-Heinz Moser und beim Birnbacher-Honorar die Landesholding beraten; zudem war er in der liechtensteinischen Kanzlei Batliner tätig. Die "praktische Erfahrung" habe durchaus Vorteile für seinen Job, "man tut sich leichter". Im Übrigen berief er sich auf Verschwiegenheitspflichten.

Die Aufarbeitung der Causa durch die Justiz verteidigte der Minister ebenso wie das von ihm mitzuverantwortende Hypo-Sondergesetz HaSanG 2014, mit dem nachrangige Forderungen geschnitten wurden – obwohl es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben hat. Man habe dann ja das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) geschaffen, und das sehe auch eine Gläubigerbeteiligung vor. Das BaSAG wird derzeit vom VfGH auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. (Renate Graber, 2.6.2016)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter fand das eine oder andere zum Lachen.
    foto: apa/fohringer

    Justizminister Wolfgang Brandstetter fand das eine oder andere zum Lachen.

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