Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Kommentar der anderen2. Juni 2016, 17:23
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Die soziale Frage muss wieder von links besetzt werden. Eine neue Kraft muss schaffen, was die Sozialdemokratie nicht mehr kann, und der FPÖ die "Kompetenz" in der Sozialpolitik aus der Hand nehmen

Nach sozialdemokratischer Regierungsumbildung und der dramatischen Präsidentschaftswahl herrscht bei vielen die Hoffnung auf eine Politik, mit der ein Teil der Wähler von der rechtsextremen FPÖ zurückgewonnen werden kann. Andere sind skeptischer und trauen den etablierten politischen Kräften gerade auf dem Terrain, das die FPÖ scheinbar alternativlos besetzt, kaum überzeugende Politik zu: nämlich in der Sozial- und damit auch in der Wirtschaftspolitik, die eben Unmut und Ängste erzeugt. Diese wiederum werden, durch viele Medien verstärkt, von rechts außen auf Ausländer und Flüchtlinge projiziert.

Es gibt in Österreich wie in vielen anderen europäischen Ländern aktuell keine relevanten progressiven politischen Kräfte, denen Gesellschafts- und Zukunftsgestaltung zugetraut wird. Denn das hieße etwa, mit der Austeritätspolitik zu brechen, die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen und die Macht von Banken und Finanzmärkten zu beschneiden.

Die europäische Sozialdemokratie – blicken wir dieser Tage nur nach Frankreich – scheint weder willens noch in der Lage, sich der Probleme zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, Entsolidarisierung und Verunsicherung anzunehmen. Die Erfolge der FPÖ begründen sich vor allem darin, dass die soziale Spaltung zunimmt.

Die soziale Frage ist aber nicht autoritär und neoliberal zu beantworten wie von der FPÖ, sondern mit mehr und moderner Sozialstaatlichkeit, innovativer Arbeitsmarktgestaltung im Sinne guter Arbeit, von der die Menschen leben können, mit Wohnungspolitik, die bezahlbaren und guten Wohnraum für alle schafft. Politik muss sich wieder an anderen Maßstäben messen lassen als jenen, Angst vor sozialem Abstieg und vor anderen Menschen zu fördern.

In diesem Kontext trifft sich an diesem Wochenende eine Initiative, die vor einiger Zeit mit dem "mosaik-blog" einen Diskussionsraum öffnete, um gesellschaftspolitische Alternativen zu diskutieren. Vor knapp einem Jahr wurde von der Redaktion ein Organisierungsprozess angestoßen. Für die Aktionskonferenz haben sich über 1000 Menschen angemeldet, um ab heute der Initiative "Aufbruch" politisch Nachdruck zu verleihen.

Politisch entschlossen, aber auch umsichtig wurden im letzten Jahr Akteure verschiedener Spektren zusammengebracht – aus Gewerkschaften und Arbeiterkammer, sozialen Bewegungen und NGOs, Wissenschaft und Publizistik, kleinen Parteien und politischen Gruppen. Vertrauen und gegenseitiger Respekt wurden aufgebaut als Grundlage für einen politisch langen Atem. Denn neben den vielfältigen politisch zu bearbeitenden Feldern stellt sich mittelfristig die Frage: Wie können gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden? Und wie gleichzeitig die unterstützenswerten Anliegen von Minderheiten gewahrt?

Linkes Wahlprojekt

Den Organisatoren geht es zunächst um die konkrete Arbeit in der Gesellschaft. Ein Teil strebt ein linkes Wahlprojekt an. Ob das Experiment gelingt in einem Land, das sich ja nicht gerade durch eine breite Diskussionskultur und Traditionen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation auszeichnet, muss sich zeigen.

Zeitgemäß scheint es: Die gesellschaftspolitische Linke wird um einen Akteur erweitert, der genau das aufnimmt, was aktuell scheinbar das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ ist: Politik für die Schwächeren, berechtigte Kritik am Establishment und vor allem an den Vermögenden, die sich in der Krise weitgehend schadlos halten. Abgrenzungen gegen populistische Politik "für den kleinen Mann" sind offensichtlich: Gegen das dumpfe Deutschnationale wird Weltoffenheit gestellt und eine selbstbewusste Haltung, dass eben nicht "die" Ausländer und schon gar nicht "die" Geflüchteten schuld sind, sondern dass insbesondere der Reichtum anders verteilt werden muss.

Das sozialdemokratische, grüne und gewerkschaftliche Lager sollten einem solchen Akteur nicht mit Ablehnung begegnen, sondern den politischen Austausch und – wo notwendig – Streit suchen. Das linke Lager könnte politische Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen.

Die soziale Frage heute politisch progressiv zu besetzen ist nicht einfach, aber möglich. Entsprechend schreiben die Initiatoren der Initiative: "In Österreich besitzt das reichste Prozent 37 Prozent des gesamten Vermögens, das sind fast 400 Milliarden Euro. Die unteren 9/10 der Haushalte besitzen nur 31 Prozent." Die Panama Papers zeigen, wohin viel Vermögen fließt. Gleichzeitig gilt eine Million Menschen in Österreich als armutsgefährdet.

Ein "Aufbruch" wird sich noch stärker der ökologischen Krise annehmen müssen und der drängenden Frage, wie das Produktionssystem und die nichtnachhaltige Lebensweise umgebaut werden können. Die soziale Frage im 21. Jahrhundert besteht nicht nur darin, den materiellen Wohlstand besser zu verteilen oder neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Slogans wie "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" wirken vereinfachend. Doch gerade damit – und in der Ausdifferenzierung in konkreten Forderungen und Initiativen – könnte eben jener frische politische Wind erzeugt werden, der den Rechtsrutsch stoppt. Der "Aufbruch" wäre Teil einer breiten Gegenbewegung gegen menschenverachtende rechtsextreme Parolen und für zukunftsgerichtete Politik – einer Bewegung, die in den vier Wochen zwischen den beiden Wahlgängen zum Präsidenten sich ankündigte und nicht verpuffen sollte. (Ulrich Brand, 2.6.2016)

Ulrich Brand (Jg. 1967) ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien.

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