Rechnungshof und Kontrollmacht in Österreich

Kommentar der anderen2. Juni 2016, 17:12
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Es war jahrzehntelang Usus, dass die Opposition den Präsidenten des Rechnungshofes stellen konnte und so tatsächlich Unabhängigkeit gewährleistet war. Dazu sollte die Politik wieder zurückkehren

Nun soll im Hauptausschuss des Parlaments in Wien nach verschiedenen Vorschlägen der Parteien ein Hearing stattfinden, um die beste und geeignetste Person für den Posten des Rechnungshofpräsidenten zu finden.

Dies ist ein einflussreicher wie auch ein politisch höchst brisanter Posten. Im Rechnungshof werden nicht nur die vergangenen Regierungen genauestens kontrolliert, sondern auch bereits die laufende Gebarung der gesamten Exekutive beeinflusst.

Bei der Auswahl der/des "Neuen" wird wieder der Begriff der Unabhängigkeit bemüht. Damit wird zuallererst die Mehrheitsmacht der Regierung gefestigt, da die beiden Koalitionsparteien ja bekanntlich die rechnerische Mehrheit im Parlament besitzen. Auch der neue Bundeskanzler ist besorgt um die neue Position.

Vorschlagsrecht

Vergessen wird, dass es ab 1964 selbstverständlich war, dass die Opposition das Vorschlagsrecht für dieses hohe politische Kontrollamt im Lande hatte. Die einzige Oppositionspartei war damals die FPÖ, und sie sorgte mit demokratischem Gefühl und Sachverstand für kluge Machtbalance und einen Vorschlag, den die Regierungspartei(en) nicht oder nur schwer ablehnen konnte(n).

Bis 1992 kam auch niemand auf die Idee, diese sensible Kontrollfunktion anders zu bestellen. Die wirkliche Unabhängigkeit konnte schon im parlamentarischen Alltag durch Funktionen ähnlicher Art im Parlamentsgetriebe erprobt werden. Unabhängigkeit wurde richtigerweise nicht als parteilos oder parteifern definiert.

Erst Bundeskanzler Franz Vranitzky, der aus dem Bankenbereich kam und anfangs Machtpolitik auch im Kontrollbereich durchsetzen wollte, und zwar nach dem Motto – "Wer uns kontrollieren soll, den bestimmen wir selbst!" –, stellte diese Balance infrage und scheiterte mit seinem Vorhaben dramatisch. Sein Vorschlag, einen angesehenen Steuer- und Wirtschaftsfachmann zu installieren, endete desaströs. Die vorgeschlagene Person, ohne politische Vorerfahrung, wurde brutal beschädigt. Haider als FPÖ-Chef erkannte damals sofort die Chance, die Koalition auseinanderzutreiben, und nominierte den Stellvertreter des amtierenden RH-Präsidenten Tassilo Broesigke, den ehemaligen Staatsanwalt und Mitarbeiter der ÖVP Franz Fiedler. Die ÖVP musste selbstverständlich aus Parteiräson zu Fiedler stehen, und da ÖVP und FPÖ damals eine Mehrheit im Parlament hatten, wurde Fiedler mit Mehrheit gewählt, und ein weiterer Kandidat der SPÖ fiel durch.

Zählkandidaten

Von den Grünen, denen nach fast dreißigjähriger Usance (Realverfassung!) das Vorschlagsrecht zugestanden hätte, wurden drei Unabhängige vorgeschlagen. Eine angesehene Rechtsanwältin und zwei Wirtschaftsfachleute. Einer davon war übrigens Alexander Van der Bellen. Sie waren lediglich Zählkandidaten im Vorfeld des abgemachten Hearings. Erfreulicherweise entwickelte sich dann der gewählte Franz Fiedler zu einem guten RH-Präsidenten.

2004, nach der zwölfjährigen Amtszeit von Franz Fiedler, entschied die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederum, die Kontrollfunktion selbst vorzuschlagen. Vranitzky hatte eine Bresche geschlagen. Schüssel versprach dem neuen Koalitionspartner FPÖ die Position des Präsidenten der Kontrolle.

So ausgezeichnete Personen wie Ewald Nowotny, Johannes Hengstschläger und andere waren nur Zählkandidaten. Josef Cap nannte dieses Hearing im Hauptausschuss des Parlamentes eine "Farce". Unbedeutend wurde der Entschließungsantrag des damaligen ÖVP-Verfassungsexperten Heinrich Neisser aus dem Jahre 1980, der vorschlug, dass Personen zur Leitung von Kontrollfunktionen vorgesehen werden sollen, die nicht Vertrauensleute der Mehrheitspartei sind.

Um Macht und Positionen zu sichern, werden je nach Bedarf verschiedene Karten gezogen: unabhängig, politisch erfahren, Experte, Geschlechterparität. Jetzt ist wieder die Karte "Unabhängige" an der Tagesordnung. Irmgard Griss als potenzielle Mitbewerberin hat allerdings schon abgesagt. Es war eine kluge Entscheidung. Die Enttäuschung ihrer Anhänger wäre groß gewesen.

Gabriela Moser wäre laut dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer parlamentarischen Erfahrung ein ausgezeichneter oppositioneller Vorschlag. Die ÖVP lehnte gleich ab, sie ist angeblich noch irritiert wegen des Untersuchungsausschusses, den Moser geleitet hatte. Ihre Unabhängigkeit als Person ist durch ihre Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs infrage zu stellen. Unabhängigkeit definiert sich nicht dadurch, dass jemand in wichtigen politischen Richtungsentscheidungen nicht Stellung bezogen hat, sondern dies ist eine Frage der persönlichen Integrität. Es wird entscheidend sein, wer in der politischen Auseinandersetzung standhaft bleiben kann und möglicherweise auch Erfahrung auf diesem schwierigen Terrain besitzt.

Wünschenswert ist, dass die Regierungsparteien ihre Parlamentsmehrheit nicht missbrauchen, sondern für eine sorgfältige Balance einsetzen und jenem Vorschlag der Oppositionsparteien die Mehrheit sichern, der für gutes politisches Reformklima sorgt wie auch für kompetente Führung des Amtes. Selbstverständlich ist die Wahl einer kompetenten Person zur RH-Präsidentin ein sehr wichtiger Faktor. In der politischen Machtbalance ist jedoch der Vertrauensfaktor in den Rechnungshof und seine Führung besonders bedeutend.

Denn die Macht der Regierung braucht Kontrolle: im Nationalrat durch die Opposition. Und für diese parlamentarische Kontrolle liefert der Rechnungshof die Substanz. Wenn sich die Regierungsfraktionen auf rechtlich korrekt geführte Kontrollen und inhaltlich gerechtfertigte Berichte des Rechnungshofes verlassen können, so werden seine Empfehlungen auch für die anstehenden Reformen im Land großen Nutzen stiften. Die Opposition sollte das Vorschlagsrecht für die RH-Präsidentin haben und die Regierung drauf vertrauen können, dass sie ihr Amt unabhängig führt. (Andreas Wabl, 2.6.2016)

Andreas Wabl (Jg. 1951) war 13 Jahre lang Vorsitzender des Rechnungshofausschusses im Nationalrat. Er ist Gründungsmitglied und ehemaliger Klubobmann der Grünen.

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