Anfechten gehen

Kolumne2. Juni 2016, 17:10
128 Postings

Anderen Verantwortung für etwas, das sie ohne weiteres selber verantworten könnte, zuzuschieben ist Betriebsmodus der FPÖ

Die FPÖ-Spitze wird die politische Verantwortung für den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden vermutlich nicht freiwillig übernehmen. Verantwortung zu übernehmen ist ja nicht so ihre Sache, wie man aus Kärnten weiß. Anderen Verantwortung für etwas, das sie ohne weiteres selber verantworten könnte, zuzuschieben ist hingegen ihr Betriebsmodus, Verschwörungsgeraune inbegriffen. Zum Beispiel für Wahlergebnisse, die sie entweder aufgrund eines offensichtlichen Wählerirrtums oder wegen verdächtiger Vorfälle beim Stimmenauszählen um den bereits einprogrammierten Sieg prellen.

Da will es dann schon im Bewusstsein demokratiepolitischer Verantwortung überlegt sein, ob man die Wahl nicht anfechten sollte. Dumm nur, wenn einem dabei die eigenen Leute ins Werk pfuschen. So verteidigte der Kärntner Noch-FP-Obmann Christian Ragger die verfrühte Auszählung von Wahlkarten-Stimmen in mehreren Gemeinden als "längst geübte Praxis in Kärnten", an der sich bisher niemand gestoßen habe. Was schert einen schon ein Wahlgesetz? Und es hätte sich vielleicht auch diesmal niemand daran gestoßen, wären Strache und Co nicht gar so besorgt, dem wahren Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Ragger glaubt übrigens nicht daran, dass die Bundes-FPÖ wegen einer so kleinen Gesetzwidrigkeit die Bundespräsidentenwahl anfechten wird.

Traurig, wenn die eigenen Leute dem Pinkafelder der Herzen so in den Rücken fallen, der unter der ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher ohnehin schon genug zu leiden hatte, wenn nicht gar von ihr um den Einzug in die Hofburg gebracht wurde, womit auch etliche Burschenschafter um schöne Arbeitsplätze dortselbst umgefallen sind. Selbstverständlich wurde der Kandidat Norbert Hofer im ORF ungerecht behandelt. Mit einer harmlosen Aufschneiderei wollte er sich den Wählerinnen und Wählern als verflixter Kerl auf dem Tempelberg in Jerusalem empfehlen, gewissermaßen als Vorgeschmack auf eine Bundespräsidentschaft, über die man sich noch wundern würde – wie hätte er ahnen können, dass Journalisten jedes Berufsethos vermissen lassen und seine Terroristenpistole nachprüfen?

Jetzt geht er anfechten, bei der Medienbehörde KommAustria. Der ORF habe den "falschen Eindruck erweckt, dass der geschilderte Vorfall gar nicht stattgefunden hätte", lässt er Beschwerde führen. Er wird dafür sicher Zeugen haben, die sich mit ihm an diesem neuen Hotspot eines freiheitlichen Philosemitismus getummelt haben, also nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit einbringen. Ganz ohne Risiko ist die Beschwerde nicht. Thurnher hat schon dementiert, mit ihrer Recherche auf Befehl von oben gehandelt zu haben. Nicht voll rehabilitiert zu werden wäre auch für einen Dritten Nationalratspräsidenten kein Ruhmesblatt. Und noch sind wir nicht in der Türkei, wo Recherche als Beleidigung geahndet wird. Aber kommt die Medienbehörde zu einem anderen Schluss, könnte man vielleicht damit die Wahl anfechten, wenn es sich bei den Stimmen nicht lohnt. Politische Verantwortung für die Hetze gegen Thurnher im Internet? Nicht bei der FPÖ. (Günter Traxler, 2.6.2016)

Share if you care.