Wie sich der Populist sein Weltbild zurechtrückt

Userkommentar3. Juni 2016, 14:47
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Über die Rolle des Populismus in der Gesellschaft nach der Brandstiftung im neuen Flüchtlingsheim Altenfelden

Es ist also passiert. Was man bisher nur aus Deutschland kannte, ist nun auch in Österreich traurige Realität. In der Nacht des letzten Maitages im Jahr 2016 ist im oberösterreichischen Altenfelden ein Flüchtlingsheim in Flammen aufgegangen. Die Ursache: Brandstiftung.

Der Trend ist eindeutig. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt zu. Allein im Jahr 2015 sind in Österreich laut Verfassungsschutzbericht knapp 1.200 solcher Straftaten angezeigt worden. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht dies einem Anstieg von knapp 55 Prozent. In Deutschland, wo allerdings schon seit Jahren Flüchtlingsunterkünfte brennen, ist die Zunahme mit knapp 35 Prozent deutlich geringer.

Dramatische Entwicklungen

Wieso aber sind solch dramatische Entwicklungen in den Köpfen der Menschen so wenig präsent, vor allem in jenen der Rechtspopulisten? Trotz der vergleichsweise niedrigen Anzahl der von Menschen mit Migrationshintergrund begangener Straftaten dominieren solche Vorkommnisse die Boulevardmedien, die sozialen Netzwerke, aber auch die Stammtische.

In den vergangenen Monaten sorgten von Asylwerbern begangene Fälle von sexueller Belästigung oder Vergewaltigung immer wieder für österreichweiten Aufschrei. Gleich vorweg: Jede sexuelle Belästigung, jede Vergewaltigung, unabhängig von der Nationalität des Täters, ist inakzeptabel. Aber sollten nicht gerade jene, die aufschreien, wenn junge Frauen lebenslänglich traumatisiert werden, nicht auch dann aufschreien, wenn andere Qualen erleiden müssen?

Häusliche Gewalt – ein Nischenthema

Allein in den Ehebetten Österreichs kommt es tagtäglich zu zahlreichen Vergewaltigungen von Frauen durch ihre Ehemänner. Dass häusliche Gewalt ebenfalls ein massives Problem darstellt, ist ohnehin weitestgehend bekannt. Wenn die FPÖ aber meint, "Frauenhäuser zerstören Ehen" und die Subventionierung von ebendiesen ablehnt, dann wirft das unzählige Fragezeichen auf.

Richtet man seinen Blick von Österreich weg, nach Afrika, so trifft man auf noch wesentlich größeres Leid. Dort werden regelmäßig Minderjährige von Terrormilizen wie der Boko Haram entführt. Mädchen werden vergewaltigt, Burschen zu Kindersoldaten ausgebildet. Wen wundert es, dass Menschen in Nigeria alles daransetzen, in Europa Asyl zu bekommen?

Gerade in solchen Fällen schauen die Populisten aber weg. In Plenarsitzungen im Nationalrat werden solche Vorfälle von Abgeordneten der populistischen FPÖ kaum aufgegriffen. Bei Vorkommnissen hingegen, die der Freiheitlichen Partei in die Hände spielen, werden deren Abgeordnete nicht müde, ständig dringliche Anträge oder Anfragen diesbezüglich einzubringen.

Eingeschränkter Blick

Auch die Aufwendungen, die Österreich für Asylwerber tätigt, sorgen immer wieder für Empörung. Zwei Milliarden Euro sollen es 2016 sein. Das Geld soll unter anderem für dringend notwendige Integrationsmaßnahmen verwendet werden. Was allerdings zu keinerlei Aufschrei sorgt, sind die hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und Schwarzarbeit entgehen. Doch was die Panama-Papers im April 2016 enthüllten, ist ohnehin nur die Spitze des Eisberges. Auch der von der FPÖ verursachte Hypo-Finanzskandal, der die Steuerzahler wohl 20 Milliarden Euro kosten wird, darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Um zum Eingangsthema zurückzukehren: Bundeskanzler Christian Kern hat Österreich im Pressefoyer vor einer Woche als das Land bezeichnet, in dem "keine Flüchtlingsheime brennen". Dieses Land ist Österreich nun leider nicht mehr. Eines ist aber sicher: Am Beginn der Geschichte jedes abgebrannten Asylquartieres steht Hetze. Ein Populist würde an dieser Stelle jetzt sagen: "Alles Lügenpresse! Diese Flüchtlinge sind doch ohnehin alle nur kriminelle Sozialschmarotzer!" Der Populist sieht eben nur das, was er auch wirklich sehen will. (Philipp Graf, 3.6.2016)

  • Eine abgebranntes Flüchtlingsheim – das ist nun auch in Österreich traurige Realität.
    foto: apa/fotokerschi.at

    Eine abgebranntes Flüchtlingsheim – das ist nun auch in Österreich traurige Realität.

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