Proteste gegen Serbiens Premier: Im Zeichen der gelben Ente

Blog2. Juni 2016, 14:47
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Im Belgrader Stadtteil Savamala randalierten Maskierte aus dem Umfeld Aleksandar Vučićs, die Ermittlungen verlaufen im Sand. Die Bewegung "Ne da(vi)mo Beograd" bringt die Empörung der Menschen auf die Straße

Es geschah in der Wahlnacht vom 24. auf den 25. April, als ganz Serbien gespannt auf die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl wartete: Mehrere Dutzend Männer mit Strumpfmasken blockierten mit Müllwagen die Hercegovačka-Straße im Belgrader Stadtteil Savamala, leiteten den Verkehr um, schmissen alle aus ihren Häusern raus, nahmen zufällig vorübergehende Passanten fest, enteigneten ihre Handys und Personalausweise, fesselten einen Nachtwächter und beschlagnahmten seine ordentlich angemeldete Waffe. Der Nachwächter Slobodan Tanaskovic (58) starb einen Monat später. Als alle Gebäude leer waren, kamen Bulldozer und rissen alles nieder. Am folgenden Morgen kamen Lkws, und das Gelände wurde geräumt.

Auf die Anzeigen empörter Bürger, dass maskierte Männer sie schikaniert und vorübergehend der Freiheit beraubt hätten, und der Eigentümer der zerstörten Lokale reagierte die Polizei nicht. Man verwies sie auf die Kommunalpolizei, was später veröffentlichte Tonaufnahmen bestätigten. In der Kommunalpolizei verwies man jedoch alle auf die Polizei. Als in den kommenden Tagen die Proteste immer lauter wurden, wollte niemand etwas darüber wissen, dass im Zentrum Belgrads eine maskierte Bande stundenlang mit schwerem Gerät ihr Unwesen getrieben und alle möglichen Menschen- und Bürgerrechte missachtet hatte: weder der Ministerpräsident noch der Innenminister, der Justizminister, der Bürgermeister, die Belgrader Polizeibehörde ...

Alle stellten sich blöd, fanden lächerliche Erklärungen, wuschen sich die Hände, kamen mit Sprüchen wie "Die zuständigen Behörden werden sich darum kümmern" und "Die Untersuchung ist im Gange". Wie bei allen Affären, seit Premier Aleksandar Vučić 2012 an die Macht gekommen ist, ging man davon aus, dass in dem Land der fast gleichgeschalteten Medien die Causa Savamala allmählich in Vergessenheit geraten würde.

"Wir geben Belgrad nicht her"

Doch es kam anders. Eine Gruppe von vorwiegend jungen Menschen, versammelt in der Bewegung "Ne da(vi)mo Beograd" (Wir wollen Belgrad nicht erwürgen beziehungsweise Wir geben Belgrad nicht her, je nachdem, wie man es liest), rief zu Straßenprotesten auf. Das Symbol der Bewegung ist eine große gelbe Ente. Zuerst kamen einige hundert, dann einige tausend und am 25. Mai laut Angaben der Organisatoren schließlich rund 15.000 Menschen. Denn zu offensichtlich war, dass die Vollstrecker so nah am starken Mann Serbiens, Aleksandar Vučić, stehen, dass die Polizei Anweisungen erhielt, nicht einzugreifen, und dass die staatlichen und städtischen Behörden alles tun, um den Vorfall aus der Welt zu schaffen.

Man versammelte sich vor dem Ratshaus, rief dem Belgrader Bürgermeister Siniša Mali, einem Vertrauten Vučićs, "Dieb, Dieb" zu, forderte seinen Rücktritt, marschierte zum Staatsfernsehen und rief Journalisten auf, mehr Mut zu zeigen und sich dem politischen Druck zu widersetzen. Regimenahe Medien berichteten entweder überhaut nicht über die Massenproteste und den Skandal mit der maskierten Bande oder erwähnten es nur nebenbei.

Vorzeigeprojekt Savamala

Savamala gehört nämlich zum Vorzeigeprojekt des Ministerpräsidenten. In diesem Stadtteil an der Save soll "Beograd na vodi" (Belgrad am Wasser) entstehen, etwas wie Abu Dhabi, nur eben in Belgrad, mit riesigen Türmen, Hochhäusern, Einkaufzentren. Zuständig für die Bauarbeiten ist die Firma Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Stadtplaner, Architekten und Juristen protestieren seit Jahren gegen das "illegale" Projekt, das Belgrad "städtebaulich erwürgen" und ruinieren werde. Rechtliche und finanzielle Details zu dem "größenwahnsinnigen" Projekt wurden nie bekanntgegeben.

"Ministerpräsident Vučić sagte zuerst, dass das Projekt 200.000 Arbeitsplätze schaffen würde, um danach diese Zahl auf 20.000 zu reduzieren, und niemand fragt ihn, wir er zu diesen Zahlen gekommen ist und warum sie so unterschiedlich sind. Die ganze Zeit reden sie von 3,5 Milliarden Investitionen, während im Vertrag 150 Millionen stehen, und zwar nicht Investitionen, sondern Kredite. Es gibt dabei keine Garantien, das Baugelände wird praktisch dem arabischen Partner geschenkt, und die Infrastruktur muss Serbien selbst bezahlen", kritisiert der "Ne da(vi)mo Beograd"-Aktivist Radomir Lazović.

"Wenn man ihnen diese Fragen stellt, quasseln sie etwas von Abbruchhäusern, die sich auf diesem Gelände befinden, und großem Fortschritt. Der Fokus muss dabei sein, warum die Machthaber mit dem Geld der Steuerzahler das Baugelände zurechtlegen, um es dann ihren Freunden und Kumpeln zu schenken, und dann, wieder mit dem Geld der Steuerzahler, Häuser zu bauen, um für sich Profit zu machen", sagt Lazović. Der Vorfall mit der maskierten Bande sei der Höhepunkt dieser ganzen Geschichte gewesen. Lazović kündigt weitere Massenproteste und die Bereitschaft an, Belgrad bis zum bitteren Ende zu verteidigen.

Wer ist der Idiot?

Darauf angesprochen, dass eine maskierte Bande Bürger schikanierte, mitten in der Nacht Gebäude niederriss und die Polizei es ablehnte einzugreifen, erklärte Vučić, dass die Gebäude ohnehin illegal und zum Abriss vorgesehen waren und nur ein "Idiot" so etwas mitten in der Nacht machen würde. Wer der "Idiot" ist, weiß man aber auch mehr als einen Monat nach dem Vorfall nicht.

In seinem Bericht schrieb Ombudsmann Saša Janković, dass "eine größere Zahl von Bürgern der Freiheit beraubt wurde", dass ihr "Recht auf Sicherheit und Freiheit", die "Unverletzbarkeit der physischen und psychischen Integrität und ihr Eigentum verletzt wurden", und stellte fest: "Es handelt sich um eine organisierte Verletzung der Bürgerrechte durch ein Zusammenwirken stattlicher und nichtstaatlicher Subjekte auf mehreren Ebenen, was besondere Sorge bereitet."

Der Beauftragte für öffentliche Information und Datenschutz, Rodoljub Šabić, warnte davor, den Vorfall wie so viele andere zuvor unter den Teppich zu kehren, denn die Leute, die dahinterstünden, könnten als Nächstes darauf kommen, das Gleiche auch "in Häusern zu versuchen". Beide forderten die Behörden auf bekanntzugeben, wer der "Idiot" war, der die maskierte Bande befehligte.

Keine Reaktion

In der Praxis hat es sich jedoch bisher gezeigt, dass serbische Machthaber auf die Berichte des Ombudsmanns und des Beauftragten für Informationen von öffentlicher Bedeutung nicht reagieren, mehr noch, man tut alles, um ihnen die Arbeit zu erschweren und Information zu entziehen.

Wie kaum ein Vorfall davor droht die Geschichte mit der maskierten Bande in Savamala eine große Zahl an Menschen zu mobilisieren, die in Vučićs autoritärer Machtausübung eine Bedrohung für eine Demokratie im westlichen Sinn erkennen. "Ne da(vi)mo Beograd" will sich mit ähnlichen Bewegungen vernetzen und koordinieren. Während die politische Opposition auf dem Boden liegt, entwickelt sich in Serbien der bürgerliche Widerstand gegen den in Österreich hochangesehen "Partner und Freund" Vučić, wie das Außenminister Sebastian Kurz zu sagen pflegt, im Zeichen der gelben Ente. (Andrej Ivanji aus Belgrad, 2.6.2016)

  • Proteste in Belgrad. Auf dem Banner zu lesen: "Gang".
    foto: ap/darko vojinovic

    Proteste in Belgrad. Auf dem Banner zu lesen: "Gang".

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