Höchstgericht kippt Novomatic-Konzession in Niederösterreich

2. Juni 2016, 14:37
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Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden

Wien – Ausgerechnet auf dem Heimatmarkt Niederösterreich wurde dem Glücksspielkonzern Novomatic nun eine schwere Niederlage vom Verwaltungsgerichtshof zugefügt. Der Zuschlag für die einzige Automatenkonzession im Jahr 2012 war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rechtswidrig.

Das Land Niederösterreich hatte der Novomatic-Tochter Admiral die einzige Lizenz für das kleine Glücksspiel erteilt, obwohl laut Gesetz bis zu drei Konzessionen möglich gewesen wären und es auch vier andere Bewerber gab.

Beschwerde eingelegt

Einer der Unterlegenen, die deutsche Gauselmann-Gruppe, die sich mit der Merkur Entertainment AG beworben hatte, wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und legte Beschwerde gegen den Bescheid ein.

Der Verfassungsgerichtshof sah sich für den Fall unzuständig und gab ihn an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Dieser hob den Bescheid nun "wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" auf.

Keine Akteneinsicht für Konkurrenten

Konkret hielt es das Gericht für unzulässig, dass die Novomatic-Konkurrenten vor der Lizenzentscheidung keine Akteneinsicht bekamen. Die Behörden hatten das unter Hinweis auf den großen Verwaltungsaufwand verweigert. Damit sei aber den "Anforderungen an eine rechtmäßige Begründung nicht einmal im Ansatz" entsprochen worden, urteilten die Richter.

Weiters hieß es: Durch die Verweigerung der Akteneinsicht und das "völlige Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung" im Bescheid habe die Behörde Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, "bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können".

Betrieb weiter möglich

Was etwas kurios anmutet: Trotz des eindeutigen Spruchs darf Novomatic weiterhin bis zu 1.339 Automaten in Niederösterreich betreiben. Möglich macht das die niederösterreichische Landespolitik.

Sie hat nämlich in das Landesglücksspielgesetz einen Passus aufgenommen, wonach der Konzessionär auch "bei nachträglichem Wegfall des Konzessionsbescheides" bis zu 18 weitere Monate lang Glücksspiele anbieten darf.

Weitere Vorgangsweise offen

Zur weiteren Vorgangsweise wollte man sich am Donnerstag im Büro des zuständigen Landesrats Karl Wilfing (ÖVP) nicht äußern: "Ein so komplexes juristisches Verfahren gab es bislang in Österreich nicht. Dementsprechend muss nun von der Behörde das Urteil ganz genau geprüft und das Behördenverfahren fortgesetzt werden." Auch im Finanzministerium möchte man den Sachverhalt erst einmal ausführlich prüfen.

Novomatic rechnet offenbar nicht mit einer Neuausschreibung: Man gehe davon aus, "dass die zuständige Landesbehörde diesen Formfehler rasch beheben wird und zeitgerecht einen für uns positiven Bescheid erlassen wird", damit der Betrieb auch über die Frist hinaus fortgeführt werden könne, heißt es in einer Stellungnahme.

Schon die Entscheidung durch das Land hatte jedenfalls vor vier Jahren für Diskussionen gesorgt. Aus dem 118-seitigen Bescheid ließ sich klar herauslesen, dass es die Mitbieter Novomatics von Anfang an nicht leicht hatten. "Von entscheidender Bedeutung sind daher zunächst jene Antragstellerinnen, die schon jetzt Automaten in NÖ betreiben", hieß es darin. (Günther Oswald, 2.6.2016)

  • Bis zu 1.339 Automaten darf Novomatic in Niederösterreich betreiben.
    foto: apa

    Bis zu 1.339 Automaten darf Novomatic in Niederösterreich betreiben.

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