Türkischer Abgeordneter nennt Cem Özdemir "Verräter"

2. Juni 2016, 10:36
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht eine "Politshow", der Zentralrat der Armenier ein wichtiges Signal

Ankara/Berlin – Die Abstimmung des deutschen Bundestags über die Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915–1917 stellt nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım die Freundschaft zwischen den Nato-Partnern auf die Probe. Es wäre "irrational", wenn die Abgeordneten für die Resolution stimmten, sagte Yıldırım am Donnerstag.

Der türkische AKP-Parlamentarier Burhan Kuzu hat türkischstämmige Unterstützer der Völkermord-Resolution im Bundestag als "Verräter" bezeichnet und sie vor Reisen in die Türkei gewarnt. Kuzu ist Mitglied des Vorstands der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

"Verräter" Özdemir

"Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen", schrieb Kuzu am Donnerstag auf Twitter. Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der Resolution gehörte, zählte er zu den "Verrätern".

"Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?", schrieb Kuzu. "Der deutsche Ungläubige hat's wieder einmal getan. Ich habe es immer gesagt; Deutschland war uns niemals ein ehrlicher Freund." Mit Blick auf die Deutschen meint er: "Das Osmanische Reich ist wegen ihnen auseinandergefallen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte die Abstimmung am Donnerstag erneut. Die Völkermord-Resolution sei ein "Beitrag zur Versöhnung", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir anerkennen auch ausdrücklich, dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage Unglaubliches leistet. An der Benennung des unsäglichen Leids, das über die Armenier gebracht wurde, kann dies nichts ändern."

Türkische Gemeinde kritisiert deutsche "Politshow"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht in der Armenien-Resolution eine "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. "Durch die Resolution wird eine historische Frage mit der Tagespolitik vermischt, die zunächst wissenschaftlich aufgearbeitet werden müsste", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Juristisch und historisch sei das Thema zu wenig beleuchtet.

Armenier: "Notwendige Antwort auf Leugnungspolitik"

Die Zentralratsvorsitzende der Armenier, Jaklin Chatschadorian, bezeichnete die Abstimmung hingegen als wichtiges Signal. Dass das Parlament damit auch die "deutsche Mitschuld" an den Ereignissen vor mehr als hundert Jahren klar benenne, sei aus historischer Sicht "richtig und wichtig", sagte er am Donnerstag im SWR.

Für die Armenier in Deutschland habe die Anerkennung des Massakers als Völkermord aus zwei Gründen große Bedeutung. Zum einen sei sie die "notwendige Antwort auf die professionalisierte Leugnungspolitik der Türkei", zum anderen schaffe sie einen "geschützten Raum für die Erinnerung der Opfer". Deren Nachkommen kämen durch die Resolution "heraus aus der Position der Rechtfertigung".

Merkel, Gabriel, Steinmeier fehlen bei Abstimmung

Der Bundestag will noch im Lauf des Tages die von Union, SPD und Grünen getragene Erklärung verabschieden, in der die Ermordung der Armenier Völkermord genannt wird. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel werden an der Abstimmung teilnehmen. Sie nehmen andere Termine wahr. Merkel hatte aber am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt, SPD-Chef Gabriel hat sie offen unterstützt.

Während des Ersten Weltkriegs beschloss die modernistisch orientierte, nationalistische jungtürkische Regierung des Osmanischen Reichs, die christliche armenische Bevölkerung aus ihren Siedlungsgebieten in Anatolien systematisch zu deportieren und in Massakern beziehungsweise Todesmärschen durch die syrische Wüste zu töten. Dabei wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet.

Deutschland war im Ersten Weltkrieg ein Verbündeter des Osmanischen Reichs. Deutsche Diplomaten vor Ort wussten von den Massakern, griffen aber nicht ein, was manche Kritiker als "deutsche Mitschuld" auslegen. Allerdings nahmen Deutsche nicht an der Organisation oder Durchführung des Genozids teil. (APA, Reuters, 2.6.2016)

  • Binali Yıldırım, Regierungschef.
    foto: apa/afp/kose

    Binali Yıldırım, Regierungschef.

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