Rechnungshof: Rennen um Chefposten offen

2. Juni 2016, 11:27
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Die SPÖ wird wohl Beraterin Elfriede Baumann nominieren. Die Grünen überlegen noch

Wien – SPÖ und Grüne lassen sich bis zum Schluss Zeit. Bis Freitag können die Parlamentsfraktionen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten nominieren, und bis dahin wird die offizielle Nennung der Kandidaten auch noch dauern. Sehr wahrscheinlich ist aber bereits, dass eine Frau den Posten bekommen wird.

Innerhalb der SPÖ ist in den vergangenen Tagen vor allem ein Name genannt worden: Elfriede Baumann. Die Geschäftsführerin der Beratungsfirma Ernst & Young ist auf Energie und öffentliche Dienstleistungen spezialisiert und gilt als "heißer Tipp". Ob die SPÖ eine oder mehrere Kandidaten nominieren wird, ist noch offen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich von allen Fraktionen gewünscht, keine Parteigänger oder Kabinettsmitarbeiter vorzuschlagen. Das spricht gegen einen Mann, der auch auf der roten Gerüchtebörse gehandelt wird: Herbert Kasser, Sektionschef im Verkehrsministerium.

ÖVP nominiert Berger und Kraker

Die ÖVP hat jedenfalls schon zwei Kandidatinnen ins Rennen geschickt. Helga Berger ist derzeit Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Margit Kraker Chefin des steirischen Landesrechnungshofs. Berger werden gute Kontakt in die FPÖ nachgesagt, ihren Job hat sie durch die frühere Vizekanzlerin Susanne Riess bekommen. Innerhalb des Rechnungshofs ist man über ihre Nominierung jedenfalls nicht gerade erfreut.

Die FPÖ selbst hat Barbara Kolm vorgeschlagen. Die Ökonomin leitet seit 2000 das Friedrich-Hayek-Institut in Wien. Für die Grünen wollte ursprünglich Rechungshofsprecherin Gabriela Moser antreten, sie hat ihre Kandidatur allerdings zurückgezogen. Sie begründet das mit der Neuaufstellung der Regierung und dem Wunsch nach einem Kandidaten mit "breiter Unterstützung aller Parlamentsparteien". Wen die Grünen jetzt nominieren, ist noch offen, heißt es von einer Sprecherin zum STANDARD.

Griss will nicht

Die Neos haben bereits vor drei Wochen den Rechtsanwalt Wolfram Proksch als ihren Kandidaten vorgestellt. Es heißt aber, dass man weiter an einer möglichst breit unterstützten Kandidatur arbeite. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die von den meisten Parteien unterstützt worden wäre, will das Amt jedenfalls nicht haben.

Die Grünen fordern eine Änderung der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten. Konkret plädiert Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser für eine öffentliche Ausschreibung anstatt der Nominierung der Kandidaten durch die Parteien. Denn durch die Nominierung entstehe automatisch der Geruch der Parteinähe. "Oft stellt sich niemand zur Verfügung, weil er denkt, dann ist er punziert", beklagt Moser.

Gegen "schwarz-blaue Phalanx"

Bei der grünen Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit sei wichtig: Man wolle eine "schwarz-blaue Phalanx verhindern", betont Moser. Zwar hätten beide von der ÖVP vorgeschlagene Kandidatinnen ihre Qualifikationen, aber beide hätten "eine Parteikarriere hinter sich". Dass Budgetsektionschefin Helga Berger kein FP-Parteibuch besitzt, ist für die Grüne Abgeordnete "Chimäre": "Zwischen Parteinähe und Parteizugehörigkeit ist ein schmaler Vorhang."

Wen die Grünen diesmal ins Rennen schicken, wird laut Moser von den noch laufenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen abhängen. Für die Wahl ausschlaggebend werde dann auch sein, wer beim Kandidatenhearing am 8. Juni Präsentationsfähigkeit und Kompetenz zeige.

Ungewisse Unterstützung von Team Stronach

Das Team Stronach hält sich bei seinen Präferenzen für den Rechnungshof-Vorsitz bedeckt. Klubobmann Robert Lugar bekundete am Donnerstag daher nicht, welche von den anderen Parteien vorgeschlagene Kandidatin man unterstützen werde. "Wir werden beim Hearing genau auf die Kandidaten schauen", kündigte er nur vor dem Hauptausschuss am 9. Juni an.

Lugar zeigte sich der Tatsache bewusst, dass eine Unterstützung einer allfälligen rot-grün-pinken Kandidatur durch das Team Stronach ein "Patt" im Ausschuss bedeuten könnte. Gemeinsame Sache mit ÖVP und FPÖ ginge sich jedoch aus. "Es ist eine gewisse Verantwortung, die wir haben", zeigte sich Lugar von der Rolle seiner Fraktion als Zünglein an der Waage bewusst. Daher setze man – ohne vorzeitig Präferenzen zu zeigen – auf das Hearing, für das seine Partei "lange gekämpft" habe.

Bestimmt wird der neue Präsident oder wohl eher die Präsidentin erstmals mithilfe eines Hearings im Parlament. Am kommenden Mittwoch werden die Kandidaten ihre Vorstellungen für das Kontrollorgan präsentieren, am darauffolgenden Donnerstag muss sich der Hauptausschuss des Nationalrats auf eine Kandidatin einigen. Ein Vorschlag mit mehreren Kandidaten zur Auswahl wäre unzulässig. Offiziell gewählt wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Josef Moser vom Nationalratsplenum am 15. oder 16. Juni, Amtsantritt ist am 1. Juli. (koli, pm, APA, 2.6.2016)

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