Obergrenzendebatte: Magie hilft nicht weiter

Kommentar1. Juni 2016, 18:24
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Flüchtlingspolitik braucht klare Zahlen – und die Regierung dringend andere Themen

Nicht einmal hundert, nur magere 16 Tage dauerte der "Anfang, dem ein Zauber innewohnt" (Reinhold Mitterlehner featuring Hermann Hesse), zwischen SPÖ und ÖVP nach der Angelobung des neuen Kanzlers Christian Kern.

Kern hat sich im Ministerrat in Zahlen verheddert. Sind 37.500 oder doch viel mehr Flüchtlinge in Österreich willkommen oder zumindest geduldet? Kern sagte, es werde nun differenziert gerechnet, und in beiden Regierungsparteien brach daraufhin die große Empörung aus. Wieder einmal streitet die Koalition über die Flüchtlingspolitik – nur ist es diesmal die "neue" Regierung, die eigentlich alles anders machen wollte.

An der Flüchtlingsfrage zeigen sich schärfer als bei anderen Themen die Bruchlinien, auch innerhalb der Parteien, die auch die erste Euphorie um Kern nicht übertünchen konnte: Auf SPÖ-Seite kommt es nicht von ungefähr, dass just der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Neuinterpretation der Zahlen kritisiert und "Transparenz" einfordert. Die burgenländische SPÖ unter Hans Niessl ist in der Flüchtlingsfrage ebenso strikt wie auf der anderen Seite die "schwarzen" Niederösterreicher, diesfalls angeführt von Innenminister Wolfgang Sobotka. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel will gleich die "Abdankung" Kerns, das ist wiederum ganz auf der Linie von Außenminister Sebastian Kurz, ebenfalls ÖVP, der sehr auf die Obergrenzen gedrängt hatte.

Inhaltlich ist die neue Lesart tatsächlich überraschend: Niemand hatte das je zuvor so interpretiert, dass nur jene Asylwerber gezählt werden, für deren Verfahren sich Österreich zuständig fühlt. Auch ist das Herausrechnen von sogenannten Dublin-Fällen richtig und falsch zugleich, weil die Mehrheit dieser Menschen, wie sich auch im Vorjahr zeigte, de facto in Österreich bleibt und nach einer bestimmten Frist auch eingerechnet werden muss. Zur allgemeinen Verwirrung könnte man auch noch Anträge von Asylwerbern aus dem Vorjahr, die erst heuer bearbeitet wurden, dazuzählen. Und die dürftige Asylstatistik des Innenministeriums trägt auch nicht gerade zur Auflösung des Kuddelmuddels bei.

Will Kern den Koalitionsfrieden retten, muss er das Zahlenknäuel möglichst rasch entwirren. Mehr Spielraum soll die Regierung haben – aber ist das dann ein Abweichen von der Asyllinie, die laut Sobotka ja mit der ÖVP "nicht verhandelbar" ist?

Wenn Kern meint, dass die Obergrenze Humbug und angesichts der globalen Herausforderung ohnehin nicht haltbar sei, soll er das offen sagen. Angesichts von rund tausend im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen in der Vorwoche und der Tatsache, dass die Nato-Rettungsaktion nur beschränkt wirksam ist, weil die Menschen in Scharen nach Europa strömen, wäre das auch argumentierbar.

Zuvor muss die Regierung aber dringend andere Probleme angehen und Themen setzen: etwa die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Gemeinden; flächendeckende Deutschkurse; den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit; die Bildungsfrage. Und trotz aller Rückschläge ist es alternativlos, auch auf europäischer Ebene an einer Lösung zu arbeiten.

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, heißt es. Ein neuer Kanzler macht noch kein koalitionäres Sommermärchen, könnte man ergänzen. Zahlenmagie, in wessen Ressortküche auch immer gekocht, hilft da nicht weiter. (Petra Stuiber, 2.6.2016)

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