Androsch: "Stimmungswandel nutzen"

1. Juni 2016, 17:52
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Industrieller mahnt Regierung zu längst fälligen Reformen

Wien – Hannes Androsch, Unternehmer (AT&S, Salinen) und als früherer Finanzminister und Vizekanzler (SPÖ) bestens vertraut mit der politischen Klaviatur sieht für die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SP) gute Chancen, etwas weiterzubringen. "Man sollte den Stimmungswandel nutzen und mit Taten unterfüttern", sagte Androsch am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Neben der Bildungsreform, die dem Initiator eines Bildungsvolksbegehrens (2011) ein besonderes Anliegen ist, seien der neu zu verhandelnde Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und die Budgetkonsolidierung die wichtigsten Pflöcke, die es nun einzuschlagen gelte. Die Bildungsfrage sei deshalb prioritär, weil davon die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Österreich in Zeiten zunehmenden Wettbewerbs und neuer Technologien – Stichwort Internet der Dinge – unmittelbar abhänge.

Gerechterer Finanzausgleich

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich sollten genutzt werden, die Mittelverteilung gerechter vorzunehmen. "Die Länder erhalten 40 Prozent der Einnahmen aus der Bankensteuer, obwohl sie nichts beitragen – im Gegenteil; sie sind die Hauptverantwortlichen für die Malaise", sagte Androsch unter Hinweis auf die Belastungen des Staatsbudgets durch die Hypo Alpe Adria respektive Heta.

Gründlich durchforstet gehöre auch der Verwaltungsdschungel. Androsch: "Da sollte man mit dem Kärcher durchfahren." (stro, 2.6.2016)

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