Deutsche Mietpreisbremse: Zu leicht gemacht

Kommentar1. Juni 2016, 17:41
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Es ist verwunderlich, wie zahnlos die Mietpreisbremse ist und wie wenige Vermieter in die Pflicht genommen werde

Es gibt ein paar Oasen, die den deutschen Sozialdemokraten helfen, den Marsch durch die große und unwirtliche Umfragewüste auszuhalten: Mindestlohn heißt eine davon. Rente mit 63 eine weitere. Und auch die Mietpreisbremse wurde bisher gern genannt, wenn es darum ging, rote Errungenschaften zu loben und zu preisen.

Da ist es jetzt natürlich recht unangenehm, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) aufdeckt, dass dieses Instrument nicht nur nicht wirkt, sondern sogar das Gegenteil von dem nach sich zieht, was Justizminister Heiko Maas (SPD) eigentlich vorgeschwebt war: bezahlbare Mieten in deutschen Großstädten – auch für Ärmere.

Es ist jedoch kein Wunder, dass die SPD nun die Quittung für das Gesetz bekommt. Sie hat es sich einfach zu leicht gemacht. Einerseits drängte sie auf eine staatliche Begrenzung von Mietpreisen, um das Versagen der Politik zu überspielen. In vielen Kommunen hat sie es nämlich versäumt, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen.

Das mag Eigentümer, die sich wie Schmuckverkäufer als freie Marktteilnehmer sehen, zwar erbittern. Doch andererseits ist die Wohnung nun einmal kein Konsumgegenstand, auf den man, wenn er zu teuer wird, verzichten kann. Insofern ist es verwunderlich, wie zahnlos die Mietpreisbremse ist und wie wenige Vermieter in die Pflicht genommen werden. Nötig wäre jetzt zweierlei: Nachbesserungen am Gesetz und gleichzeitig mehr sozialer Wohnbau.(Birgit Baumann, 1.6.2016)

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