Hypo-Verstaatlichung: Spindelegger fürchtete sich vor dem Bankenrun

1. Juni 2016, 17:26
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Hypo-Ausschuss auf der Suche nach Spindeleggers Einflüsterern

Wien – Michael Spindelegger ist in seiner Meinung unerschütterlich. Im Hypo-U-Ausschuss blieb der ehemalige Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef dabei: Für das Hypo-Gesetz 2014, das einen Haircut vorgesehen hatte und schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, habe es gute Argumente gegeben.

Auch dass man die Hypo Anfang 2014 nicht in die Insolvenz schickte, sei aus guten Gründen geschehen. Spindelegger zählte Bekanntes auf: Eine Pleite hätte einen Bankrun in Österreich und Südosteuropa auslösen können. Der hätte auch anderen österreichischen Bankinstituten gedroht, sagte Spindelegger am Mittwoch vor dem Ausschuss aus.

"Großer Schaden"

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe sich auch gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, weil die Reputation der Republik damit einen "großen Schaden" erleiden würde, erinnerte er sich. Eine Bank in Staatsbesitz könne man nicht so einfach in Insolvenz schicken – so lautete der Verteidigungswall. Auch der Koalitionspartner SPÖ habe sich diesen Schreckensszenarien nicht verschlossen.

Nicht nur Neos-Abgeordneter Rainer Hable will nicht so recht glauben, dass eine Hypo-Pleite andere Banken mitreißen hätte können – der Funke also übergesprungen wäre: "Warum sollten die Sparer anderer Banken denen die Türen einrennen?" Na ja, da müsse man wohl "die Sparer fragen", sagt Spindelegger.

Fehler gemacht

Wer neben dem OeNB-Chef nun diese Thesen vertreten habe, interessierte die Abgeordneten. "Wer waren die Einflüsterer?" Die Antwort auf die Frage blieb im Ungefähren: Mitglieder der Taskforce, Ministeriumsmitarbeiter, Rechtsanwälte, Berater.

Hypo-Kurzzeitchef Alexander Picker räumte anschließend ein, Fehler gemacht zu haben, zumindest bei seiner Schadenseinschätzung: "Ich hätte besser antizipieren müssen, wie die Rezeption meiner Aussagen in der Öffentlichkeit sein wird." Anfang 2014 hatte er den weiteren Schaden mit "null bis vier Milliarden" Euro geschätzt. Dass Spindelegger dieser "Zahlenverwirrtheit" auf den Leim ging, wunderte den Grünen Werner Kogler. Immerhin habe sich dieser als erstes Regierungsmitglied überhaupt intensiv informiert. Er habe immer gesagt, dass "erst am Ende der Schlussstrich gesetzt werden" könne, konterte Spindelegger. (rebu, 1.6.2016)

  • Ex-Finanzminister Michael Spindelegger durfte am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
    foto: apa/schlager

    Ex-Finanzminister Michael Spindelegger durfte am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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