Debatte um Asyl-Obergrenze: Von Wortunschärfen und scharfen Worten

2. Juni 2016, 08:45
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Der Knatsch in der Regierung über das beim Asylgipfel Beschlossene weckt Erinnerungen an alte Zeiten, Rücktrittsaufforderungen inklusive

Wien – Zwei Wochen nach dem Amtsantritt Christian Kerns als Bundeskanzler (SPÖ) diskutiert die Regierung mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes bereits wieder lautstark und öffentlich über die Interpretation des im Jänner beim Asylgipfel Beschlossenen. Konkret geht es um die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die von Rot und Schwarz festgeschriebene Obergrenze – vulgo Richtwert – erreicht ist. Beziehungsweise wie viel Zeit noch bleibt, bis die Zahl der Asylanträge auf 37.500 klettert und die Regierung von der sogenannten Notfallverordnung Gebrauch machen kann.

Irritation allerorts

Die Krux: Kern hatte, zur Obergrenze befragt, von insgesamt 37.500 Asylberechtigten gesprochen und ergänzt, dass die Zahl der Asylanträge aktuell bei rund 11.000 liege. Das sorgt jetzt für einige Verwirrung, manche nennen es Knatsch: Einerseits beim Koalitionspartner, der den Standard wissen lässt, "wir reden definitiv nicht von 37.500 Asylberechtigten". ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sah sich gar bemüßigt, auf eine "Missinterpretation" des Kanzlers und nicht auf einen "Linksruck" des SPÖ-Vorsitzenden zu hoffen. Aber auch bei den Roten selbst war man irritiert: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil etwa, der sich "überrascht" über die neue Zählart zeigte. Da ging es ihm wie vielen anderen – war doch bislang die Zahl der Anträge stets mit aktuell rund 22.000 angegeben worden.

Die Erklärungen für das Zahlenwirrwarr, der Reihe nach:

  • Kern habe sich, so erklärt man auf SPÖ-Seite dem STANDARD, mit dem Terminus "Asylberechtigte" unscharf ausgedrückt. Manche würden sagen: falsch.

  • Sobotka hat im Ministerrat eine neue Berechnungsart vorgestellt. Demnach hält man derzeit bei rund 11.000 Asylanträgen, was bedeuten würde, dass nicht mehr alle Anträge als obergrenzenrelevant gezählt werden. Jene rund 3.000 Fälle, bei denen es um Familiennachzug geht, rechnet das Innenministerium laut Recherchen von Ö1 jetzt ebenso heraus wie die sogenannten Dublin-Fälle. Das sind jene Personen, bei denen der Nachweis erbracht werden kann, dass sie über sichere Drittstaaten eingereist sind – das betrifft heuer bisher rund 7.000 Personen. Zieht man diese 10.000 Fälle von den bisher stets genannten 22.000 ab, bleiben die von Kern genannten 11.000 zugelassenen Anträge übrig – die laut ORF mittlerweile auf rund 12.000 gestiegen sind.

  • Doskozil war wohl deshalb überrascht, weil er beim Ministerrat nicht anwesend war.

Der Innenminister präsentierte am Donnerstag genauere Zahlen. Genau das hatte Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der Kern im Zahlenstreit zur Seite sprang, zuvor öffentlichkeitswirksam eingefordert. Wolfgang Sobotka hat bei einer Pressekonferenz klar gestellt, wie aus seiner Sicht die Asylzahlen für die geplante Obergrenze an Anträgen zu rechnen sind. Er geht von allen zum Verfahren zugelassenen Anträgen aus, das sind aktuell 18.950, womit man in den ersten fünf Monaten die Hälfte des für das Gesamtjahr festgelegten Werts von 37.500 Ansuchen erreicht hat.

Medial loslegen kann auch die ÖVP. Vom Innenminister abwärts pochte man auf Einhaltung der vereinbarten Obergrenze, heißt: "Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wieder holen." Ähnlich äußerten sich Generalsekretär Peter McDonald, ÖAAB-Chef August Wöginger, der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf. Dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel war die Rolle des Radikalen vorbehalten: "Wenn der Bundeskanzler die Obergrenze aufweichen und umdefinieren möchte, dann kann er gleich wieder abdanken."

Kern selbst sagte dem ORF am Rande der Eröffnung des Gotthard-Tunnels, er halte an der Obergrenze fest. "Mich interessiert die Zahlendiskussion nicht besonders", betonte er. Wichtiger sei eine gelungene Integration.

Brandanschlag auf Asylheim

Während die Politik diskutiert, wurde in Altenfelden in Oberösterreich in der Nacht auf Mittwoch ein Brandanschlag auf eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. 48 Personen hätten demnächst einziehen sollen. Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP) ist "geschockt", will aber an dem Projekt festhalten, ebenso der grüne Landesrat Rudi Anschober. Innenminister Sobotka verurteilte "jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen oder Asylwerber", ebenso Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Sobotka versicherte, dass die Ermittlungen "auf Hochtouren" liefen, "um die Täter rasch auszuforschen". In einer Stellungnahme hielt er fest: "Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung." Glawischnig befürchtet, "dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen". (APA, ook, ris, 1.6.2016)

  • Bundeskanzler Christian Kern spricht von Asylberechtigten, meint aber Asylanträge.
    foto: matthias cremer

    Bundeskanzler Christian Kern spricht von Asylberechtigten, meint aber Asylanträge.

  • Innenminister Wolfgang Sobotka hofft auf "Missinterpretation" statt "Linksruck".
    foto: matthias cremer

    Innenminister Wolfgang Sobotka hofft auf "Missinterpretation" statt "Linksruck".

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