Die deutsche Mietpreisbremse versagt

1. Juni 2016, 17:18
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Sie sollte eigentlich den rasanten Anstieg von Mieten in Innenstädten dämpfen. Doch die deutsche Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil

Die Begeisterung des deutschen Justizministers war kaum in Grenzen zu halten. "Die Sonne scheint, die Sonne lacht, heut wird die Mietpreisbremse gemacht", twitterte Heiko Maas (SPD), als der Bundestag im März 2015 die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedete. Den Entwurf dafür hatte sein Haus vorgelegt.

Ziel des Gesetzes: Es sollte dafür sorgen, dass auch in begehrten Lagen Mieten bezahlbar bleiben und Einkommensschwächere nicht an die Peripherie abwandern müssen, weil sie die hohen Mieten in der Innenstadt nicht mehr aufbringen können.

Grenze für Wiedervermietung

Grundsätzlich war die Möglichkeit für Vermieter, die Miete zu erhöhen, auch schon vor der Mietpreisbremse per Gesetz beschränkt. Aber dieses bezog sich nur auf bereits bestehende Mietverträge. Bei jeder Neuvermietung konnten Wohnungseigentümer kräftig draufschlagen, zahlungskräftige Interessenten fanden sich meist genug. Doch die neue Bremse zog dann auch bei der Wiedervermietung eine Grenze ein.

Die Länder können nun bestimmen, dass in eigens ausgewiesenen "angespannten Wohnungsmärkten" die Mietpreisbremse angewandt wird. Dann darf die Miete auch bei Neuvergabe der Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nicht alle Länder machen mit

Nicht alle Länder machen davon Gebrauch. Im Osten, wo es genug Wohnraum gibt, gilt die Begrenzung nicht, in Berlin, Hamburg, Stuttgart und München hingegen schon, Schleswig-Holstein hat neben der Landeshauptstadt Kiel einige Kommunen auf der Nobelinsel Sylt ausgewählt.

Nun aber hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das von der SPD forcierte und so gepriesene Instrument näher angesehen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Mietpreisbremse habe bisher "die Hoffnung nicht erfüllt, den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen", heißt es in der Studie.

Gegenteiliger Effekt

Sogar vom gegenteiligen Effekt ist die Rede: In betroffenen Städten habe die Regelung kurzfristig sogar zu noch schneller steigenden Mieten geführt, da Eigentümer die Preise kurz vor Einführung der Bremse noch einmal kräftig angehoben hätten. Denn einmal erzielte Mieten müssen nicht mehr gesenkt werden – auch wenn sie weit über der ortsüblichen Miete liegen.

Das DIW untersuchte für die Studie die Mietpreisentwicklung in nebeneinanderliegenden vergleichbaren Postleitzahl-Bezirken, bei denen einer der Bremse unterliegt und der andere nicht. Resultat: In unregulierten Regionen sind die Mieten monatlich um rund 0,24 Prozent gestiegen, in Gegenden mit Mietpreisbremse sogar um 0,26 Prozent.

Sollte der gesetzlich festgelegte Höchstpreis "im größeren Stil" missachtet werden, werde er auf Nachbesserungen dringen, erklärt Minister Maas nun. So könnten Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete automatisch offenzulegen und zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzuzahlen, sagt er. Derzeit müssen Mieter nur auf Verlangen über die Vormiete Auskunft geben und zu viel gezahlte Miete erst ab dem Moment erstatten, in dem der Mieter das verlangt. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.6.2016)

  • Wohnraum können sich einkommensschwache Menschen in Deutschland oft  nur noch leisten, wenn sie an den Stadtrand ausweichen, da in den Innenstädten die Preise zu hoch sind.
    foto: apa/helmut fohringer

    Wohnraum können sich einkommensschwache Menschen in Deutschland oft nur noch leisten, wenn sie an den Stadtrand ausweichen, da in den Innenstädten die Preise zu hoch sind.

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