Minsker Ukraine-Vereinbarungen wackeln

1. Juni 2016, 17:01
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Ukrainischer Außenminister muss bei Besuch in Berlin Rede und Antwort stehen

Bevor Pawlo Klimkin vor gut zwei Jahren seinen Posten als ukrainischer Außenminister antrat, war er Botschafter der Ukraine in Berlin. Seine Deutschkenntnisse sind exzellent, dasselbe gilt für sein Netzwerk in der heimlichen Hauptstadt Europas. Sein Berlin-Besuch als politisch angeschlagener Außenminister am Mittwoch und Donnerstag wird in der Ukraine nun mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Stockende Reformen

Doch ist nicht nur Klimkin politisch angeschlagen, auch die Minsker Vereinbarungen gelten als gescheitert. Derzeit gibt es allerdings weder für den Außenminister noch für das Vertragswerk Alternativen. Eigentlich wollte die Regierung in Kiew für diesen Sommer das visafreie Reisen in alle EU-Staaten verkünden. Pünktlich zum Start der Fußball-Europameisterschaft sollten die Regelungen fallen, doch ob die EU das genehmigt, ist fraglich.

Nicht nur die EU, vor allem Deutschland ist mit seiner Geduld mit der Ukraine am Ende. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fand in einem Interview klare Worte: Reformen gebe es in der Ukraine nur auf dem Papier. Sicher, das Land befinde sich im Krieg. Dennoch würden zahlreiche Gesetze verabschiedet, aber kaum etwas umgesetzt. Vor allem die Bekämpfung der Korruption sei ausbaufähig, so die Kritik.

Klimkin wird sich in Berlin auch erneut vorhalten lassen müssen, dass sein Land nicht genug tue, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Im Februar 2015 haben sich Deutschland, Frankreich, Russland, die Ukraine und die OSZE auf einen 13-Punkte-Fahrplan für einen Friedensprozess für die Ostukraine geeinigt. Doch auch fast eineinhalb Jahre später ist keiner der Punkte umgesetzt.

In der ukrainischen Politik werden nun jene Stimmen immer lauter, die ein Ende der Minsker Vereinbarungen fordern oder eine Neuordnung des Plans. Die darin vorgesehenen Lokalwahlen für die besetzten Gebiete sowie die Dezentralisierung des Gebietes und die dafür notwendige Verfassungsänderung lehnt weit mehr als die Hälfte der ukrainischen Parlamentsabgeordneten ab. Auch in der ukrainischen Bevölkerung gibt es dafür keine Mehrheit. Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine nehmen derweil wieder zu. (Nina Jeglinski aus Kiew, 1.6.2016)

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