"Ein gewöhnlicher Vorfall" und die nächste Botschafterkrise

1. Juni 2016, 16:42
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Türkischer Premier bagatellisiert Massaker an Armeniern

Ankara/Athen – Für Hüseyin Avni Karslioglu werden sie nun wohl auch einen Tisch im türkischen Außenministerium freiräumen müssen. Ankara pflegt seine Botschafter umgehend zurückzurufen, wenn ein Parlament eine Resolution beschließt, in der der Völkermord an den Armeniern vor mehr als 100 Jahren anerkannt wird. Am Donnerstag ist es dann für Karslioglu so weit, den nicht ganz so konventionellen Botschafter in Berlin mit den langen weißen Haaren und der sportlichen Statur.

Wien hat seinen türkischen Vertreter im April 2015 für ein halbes Jahr verloren, als der Nationalrat seinerseits eine Armenien-Resolution verabschiedete. Luxemburg ging es kurz darauf ebenso, Frankreich hatte 2011 die diplomatische Krise mit der Türkei und wurde gar mit "Strafmaßnahmen" belegt, als die Nationalversammlung in Paris noch einen Schritt weiter ging und die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich zur Straftat erklärte; das französische Höchstgericht revidierte dann das Gesetz. Rund 25 Staaten in Europa und Südamerika haben mittlerweile den Armenier-Genozid anerkannt.

"Europas Furcht"

Mit Deutschland wechselt aber der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner der Türkei in der EU ins Genozid-Lager. Dass dies zu einer Zeit geschieht, in der das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wankt, macht die Drohungen aus Ankara noch größer. "Europas Furcht" titelte das Massenblatt "Hürriyet" am Tag vor der Abstimmung im Bundestag. Die anderen Länder in der EU hätten Angst, dass das Abkommen zur Rücknahme der Flüchtlinge nun von der Türkei annulliert würde.

Der neue türkische Premier Binali Yildirim, der bekannt ist für verunglückte Äußerungen, ging am Mittwoch gar so weit, die organisierten Massaker an den Armeniern einen "gewöhnlichen Vorfall" zu nennen. Wörtlich sagte Yildirim: "Das waren gewöhnliche Vorfälle, die unter den Bedingungen des Ersten Weltkriegs 1915 stattgefunden haben und in jeder Gesellschaft und in jedem Land hätten vorkommen können." Die Abstimmung im Bundestag nannte er "lächerlich".

Sprache der Nationalisten

Als türkischer Regierungschef ging Yildirim damit hinter die entschuldigenden Formulierungen seines Vorgängers Ahmet Davutoglu oder von Staatschef Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren zurück. Von einem "gewöhnlichen Vorfall" im Zusammenhang mit den Massakern an der armenischen Minderheit sprachen zuletzt nur noch türkische Nationalisten wie etwa Yusuf Halaçoglu, Parlamentsabgeordneter der MHP und langjähriger Leiter des Osmanischen Archivs, oder Dogu Perinçek, Führer der kleinen sozialistischen Heimatpartei. Der hat 2013 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Schweiz gewonnen. Perinçek war in der Schweiz wegen Leugnung des Armenier-Völkermords zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Straßburger Richter sahen später sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Erdogan hat im vergangenen Jahr, zum 100. Jahrestag des Völkermords, den Hinterbliebenen der armenischen Opfer sein Beileid ausgesprochen. Davutoglu wiederum warb für eine Besinnung auf das "geteilte Leid" aller Volksgruppen in den Jahren des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs. Von einem organisierten Völkermord der damaligen jungtürkischen Führung, bei dem zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Armenier umgebracht wurden, will Ankara aber bis heute nichts wissen.

Grundstein der Republik

Der Völkermord sei ein Grundstein, auf den die heutige türkische Republik von 1923 gebaut sei, sagt Taner Akçam, einer der führenden Historiker auf dem Gebiet des Armenier-Genozids: "Es gibt eine Kontinuität vom Völkermord zur Republik. Viele Personen, die eine Rolle beim Genozid gespielt hatten, wurden hochrangige Vertreter der Republik." Deshalb falle das Eingeständnis so schwer. (Markus Bernath, 1.6.2016)

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  • Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einem "gewöhnlichen Vorfall".
    foto: reuters/yiannis kourtoglou

    Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einem "gewöhnlichen Vorfall".

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