Eine Datenbank statt vieler kleiner Listen

2. Juni 2016, 07:08
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Derzeit führen Gemeinden darüber Buch, wer wählen darf – das könnte sich ändern

Wer an einer Wahl teilnehmen darf oder nicht, wissen in Österreich die Gemeinden: Jede Gemeinde hat darüber eine Evidenz zu führen, die vor der Wahl aktualisiert wird, wobei in Österreich hauptgemeldete Staatsbürger automatisch eingetragen sind, während dies Auslandsösterreicher und hier lebende EU-Bürger erst beantragen müssen. Dass es somit 2100 Wählerlisten gibt, halten viele für veraltet: Gäbe es ein zentrales, bundesweites Wählerregister, würde dies Stimmabgaben außerhalb der Gemeinden überschaubarer machen und durch automatische Aktualisierungen Fehlern vorbeugen, heißt es.

Nach Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl, die nun geprüft werden, hatten sich am Dienstag Bundeskanzler Christian Kern, aber auch weitere Mitglieder beider Koalitionspartner für ein solches zentrales Register ausgesprochen. "Im Zeitalter von Computern" sei dies sinnvoll, so formulierte es etwa Sozialminister Alois Stöger. Aber auch der ressortzuständige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht hinter dem Vorhaben. Technisch handelt es sich um eine Datenbank, die auf einem Server im Innenministerium angesiedelt wäre und in der jede wahlberechtigte Person erfasst ist.

Keine Einwände

Vor drei Jahren war die Einführung des Registers im sogenannten Demokratiepaket schon so gut wie fix gewesen. Damals ging es darum, die direkte Demokratie zu stärken, ein Teil des Plans war, die Teilnahme an Volksbegehren zu erleichtern – genau das versprach man sich vom zentralen Register. Bedenken hatte damals der Verfassungsschutz im Bundeskanzleramt geäußert: Dass nun technisch nachvollziehbar sei, wer welches Volksbegehren unterstützt hat, könnte datenschutzrechtlich bedenklich sein, hieß es. An diesen Einwänden dürfte eine Reform heute jedenfalls nicht scheitern: Datenschutzrechtlich sei ein Register "machbar", heißt es aus dem Verfassungsdienst gegenüber dem STANDARD.

Auch vor drei Jahren waren diese Bedenken aber nicht der Grund, warum die Reform letztlich scheiterte. Das Demokratiepaket landete in der Schublade, weil sich die Verhandlungen erst lange hinzogen und dann ironischerweise selbst von Wahlen eingeholt wurden: Die Nationalratswahl 2013 setzte dem Vorhaben ein vorläufiges Ende. (Maria Sterkl, 2.6.2016)

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