Transparenzdatenbank: Agrargelder für Internet und Bildung

1. Juni 2016, 16:34
61 Postings

Die Agrarförderungen, die für 2015 an die Bauern ausgezahlt wurden, wurden nun wieder offengelegt

Wien – 1,8 Milliarden Euro wurden im Vorjahr an Österreichs Bauern als Förderungen ausbezahlt. Das scheint viel, doch kommen die meisten Bauern nur über Umwege in den Genuss dieser Subvention. Die größten Brocken gingen an Institutionen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben:

Die Agrarmarkt Austria ist mit 26 Millionen Euro die größte Empfängerin von Landwirtschaftsgeldern. Die AMA bekommt dieses Geld als "technische Hilfe", dafür, dass sie die Gelder auszahlt. Außerdem ist sie die Betreiberin der Datenbank, mit der jedes Jahr die Förderungen nach dem Willen der EU-Kommission öffentlich gemacht werden müssen.

Zweiter Platz für Telekom

Als zweitgrößter Fördernehmer tritt heuer die Telekom Austria auf, die 19,5 Millionen Euro dafür erhielt, dass sie auf dem Land das Internet ausbaut oder schneller macht. Die berühmte Breitbandmilliarde der Regierung wird also auch mit EU-Agrargeldern finanziert.

Bei den Fördergeldern, die laut Datenbank an 128.000 meist bäuerliche Betriebe im Vorjahr ausgezahlt wurden, handelt es sich nur etwa zur Hälfte um Geld aus Brüssel. Die andere Hälfte sind Budgetmittel des Bundes und des jeweiligen Landes. Denn im Zuge der sogenannten "Kofinanzierung" müssen EU-Mittel in der Regel mit nationalem Steuergeld aufgedoppelt werden.

Vermarktung

Als ein weiterer, großer Trend zeigt sich, dass viel Geld zu Vermarktungsorganisationen, agrarischen und touristischen, fließt. Unter den 54 Begünstigten, die im Vorjahr über eine Million Euro erhielten, finden sich viele solcher Vereine.

Die Kritik, dass es dabei teure Redundanzen gibt, wurde schon des Öfteren laut. Im Zuge der Budgetsparziele ist man im Landwirtschaftsministerium dabei, die Zahl der Vermarktungsorganisationen für österreichische Lebensmittel zu verringern.

Bildung ist wichtig

Wie jedes Jahr üppig gefördert wurden auch 2015 wieder die Ländlichen Fortbildungsinstitute (LFI) der Landwirtschaftskammern. Neun solcher "Schulen für Bauern" gibt es. Jedes Institut erhielt eine Förderung zwischen 650.000 Euro (Burgenland) und 3,3 Millionen (Bundes-LFI). Im Falle von Wien hat der Rechnungshof 2014 moniert, dass auf eine strikte Abgrenzung der Rechnungskreise LFI und Kammer geachtet werden sollte.

Da auch beispielsweise der Kärntner Landesenergieversorger Kelag 1,2 Millionen Euro (ebenfalls für Internetdienstleistungen) erhielt oder das Indianerdorf Natternbach 1,7 Millionen (für die "Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung"), bleibt für die wirklichen bäuerlichen Betriebe nicht rasend viel übrig.

Großbauern vor

Unter den großen Förder nehmern bei den richtigen Agrarbetrieben sticht der Großbauer Maximilian Hardegg, Niederösterreich, mit einer Million Euro hervor. Oder die Stiftung Fürst Liechtenstein, Wilfersdorf mit fast 1,4 Millionen Euro. Der Zisterzienserstift Meierhof in Wilhering erhielt dagegen "nur" 71.952,34 Euro.

Da die Veröffentlichung zu Streit und Missgunst unter den Bauern geführt hat, wurden Kleinbeträge nun anonymisiert. Bei Zahlungen unter 1250 Euro scheint nicht auf, an wen das Geld geflossen ist. Einer Bäuerin war das nicht weitreichend genug; sie klagte auf Schutz personenbezogener Daten. Das Musterverfahren gegen die Datenbank ist beim Bundesverwaltungsgerichtshof anhängig. (Johanna Ruzicka, 2.6.2016)

  • Fortbildung ist wichtig, nicht für die Kuh, aber für den Bauern. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten
    foto: apa/barbara gindl

    Fortbildung ist wichtig, nicht für die Kuh, aber für den Bauern. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten

  • Artikelbild
Share if you care.