"Völkermord": Deutscher Bundestag reizt Türkei mit Armenien-Resolution

1. Juni 2016, 16:41
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Der deutsche Bundestag will die Massaker an den Armeniern als Völkermord einstufen

Kampf gegen Menschenhandel, besserer Schutz für Prostituierte. Wenn der Bundestag am Donnerstagmorgen zu seiner Plenarsitzung zusammenkommt, dann stehen gleich in der Früh brisante Themen auf der Tagesordnung.

Doch so richtig spannend dürfte es beim Tagesordnungspunkt drei werden. Es geht um die Massentötungen und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des Ersten Weltkrieges. Damals wurden zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit getötet. Die osmanische Führung verdächtigte sie, mit dem Kriegsgegner Russland zu kollaborieren.

"Unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches"

Einerseits wollen die Abgeordneten des Bundestags nun die eigene Verantwortung kritisch betrachten. "Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches. (...) Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen", heißt es in der von Union, SPD und Grünen gemeinsam vorgelegten Resolution.

Denn dieses habe "als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch vonseiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier" nicht versucht, "diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen"."Unser einziges Ziel ist, die Türkei an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht", soll Reichskanzler von Bethmann Hollweg damals gesagt haben.

Ankara wird "ermutigt"

Doch die Resolution zielt auch auf die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ab. Ankara wird "ermutigt", sich mit den Massakern auseinanderzusetzen und sich mit dem armenischen Volk zu versöhnen. Und in der Resolution ist das damalige Geschehen ganz klar als "Völkermord" eingestuft. Bundespräsident Joachim Gauck hat diesen Begriff schon im Vorjahr verwendet, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ebenso.

Doch in der Türkei kommt das nicht gut an. Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich griff zum Telefon, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darüber zu informieren, dass der Begriff "Völkermord" die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin verschlechtern könnte. Merkel wird die Drohung schon verstanden haben, sie braucht die Türkei ja gerade in der Flüchtlingsfrage.

Rücksicht auf Wut?

Doch auf der anderen Seite meldete sich der armenische Präsident Serzh Sarksyan zu Wort und sagte in der Bild-Zeitung: "Es ist nicht fair, wenn man den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen darf, nur weil der Staatschef eines anderen Landes dann wütend wird."

Merkel selbst zieht sich elegant aus der Affäre. Sie unterstützt zwar die Resolution, kann aber an der Abstimmung am Donnerstag leider nicht teilnehmen, weil sie in Berlin eine Rede zum Thema "Digitale Bildung" halten muss. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist auf einer lange geplanten Lateinamerika-Reise, was ihm ganz gelegen kommen dürfte.

Steinmeier skeptisch

Er ist nach wie vor skeptisch und sagt über den Aussöhnungsprozess und die Resolution: "Ich habe es für unklug gehalten, diesen höchst sensiblen Prozess von außen zu gefährden, und ich befürchte: Allein mit der Entscheidung für den Genozidbegriff ist es nicht getan."

Auch die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisiert das geplante Vorgehen, also die Abstimmung im Bundestag. Dadurch würden "Türen eher zugeschlagen", sagt sie, will aber trotz ihrer kritischen Haltung für den Antrag stimmen. Denn: "Die Türkei muss Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg übernehmen."

Die Vorbereitung für die heutige Abstimmung war übrigens keine kurze. Schon vor einem Jahr hat der Bundestag die Resolution beschließen wollen. Aber damals hatten noch sehr viele Abgeordnete mit dem Begriff "Völkermord" Schwierigkeiten. (Birgit Baumann aus Berlin, 2.6.2016)

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