EZB belässt bei Sitzung in Wien Leitzins bei null Prozent

Video2. Juni 2016, 13:50
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Zum 200-Jahr-Jubiläum der Oesterreichischen Nationalbank tagt die EZB in Wien, Zinsschritte hat es keine gegeben

Wien – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Sitzung in Wien wie erwartet nicht an den geldpolitischen Stellschrauben gedreht. Der Leitzins verharrt bei null Prozent.

Derzeit läuft der Livestream von der EZB-Pressekonferenz.

Eigentlich hat die Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt am Main, ein Zugeständnis an die mächtigste Volkswirtschaft der Eurozone: Deutschland. Ab und zu führen die Notenbanker ihre Sitzungen, bei denen von Geldbeträgen in der Regel nur in Milliarden Euro gesprochen wird, aber im Rest Europas durch. Am Donnerstag kamen sie anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums der Oesterreichischen Nationalbank nach langer Zeit wieder einmal nach Österreich.

Zentrale Punkte

Alle Augen sind also auf Wien gerichtet. DER STANDARD gibt eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

  • Wirtschaftslage: Die Wirtschaft in der Eurozone wächst, in den ersten drei Monaten des Jahres hat sie sogar positiv überrascht. Der IWF geht heuer von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent für die Eurozone aus. Das ist kein Krisenniveau mehr, aber viel zu niedrig, um die im internationalen Vergleich sehr hohe Arbeitslosenrate in der Eurozone zu senken. Die allgemeine Stimmung der Unternehmen deutet zwar darauf hin, dass die Wirtschaft mittlerweile weiter im Wachsen begriffen ist, sie war aber vor einem halben Jahr noch deutlich besser. In Deutschland hat sich die Stimmung zuletzt hingegen wieder deutlich gebessert.

  • Neue Prognosen: Alle drei Monate präsentiert die Notenbank bei ihrer Pressekonferenz neue Prognosen für die Wirtschafts- und Preisentwicklung. Bei den vergangenen Sitzungen wurden die Prognosen jedes Mal nach unten geschraubt, man gab sich also pessimistischer. Die Finanzplattform Bloomberg befragt zuvor traditionell Ökonomen und Analysten über ihre Erwartungen. Die Hälfte der befragten Experten geht davon aus, dass die Europäische Zentralbank ihre Aussichten für Wachstum und Inflation nach oben schrauben wird. Das wäre zumindest ein psychologisch wichtiger Erfolg für die Politik von Draghi & Co.

  • Preisentwicklung: Im Mai ist die Inflation nach einer ersten Schätzung von Eurostat auf minus 0,1 Prozent gestiegen. Das oberste Ziel der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum. Die sieht sie gewährleistet, wenn die Preise etwas weniger als zwei Prozent pro Jahr steigen. Die Notenbank ist also weit davon entfernt, ihre eigene Vorgabe zu erreichen. Das liegt einerseits an der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch am Ölpreis. Heizen und Tanken war im Mai um acht Prozent günstiger als noch vor einem Jahr. Draghi wird sich bei der Pressekonferenz in Wien aber sicher kritische Fragen dazu gefallen lassen müssen.

  • EZB-Politik: Draghi wird den Journalisten auch in Österreich näherbringen, warum seine bisherige Politik ohne Alternative ist. Erst im März hat die Notenbank ihr Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft massiv aufgestockt. So hat sie die ohnehin schon negativen Einlagezinsen, die Banken zahlen müssen, noch einmal auf minus 0,4 Prozent gesenkt. Ihr Anleihekaufprogramm hat sie um 20 Milliarden Euro pro Monat auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Sie will Unternehmen außerdem deren Schuldpapiere abkaufen (mehr dazu hier).

  • Debatte um Sparbuch: Die Leitzinsen, zu denen sich Banken Geld von der Notenbank holen können, sind seit vier Jahren unter einem Prozent. Im März wurden sie ganz auf null gesenkt. Das senkt das allgemeine Zinsniveau und damit auch die Zinsen, die Sparer erhalten. Dafür wird die Zentralbank in Deutschland und Österreich immer wieder scharf kritisiert. Befürworter der Politik der Zentralbank führen aber ins Treffen, dass höhere Zinsen die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen lassen würden.

  • Griechenland: Derzeit müssen sich griechische Banken ihr Geld von der Notenbank in Athen holen. Dort sind die Kredite teurer als bei der EZB in Frankfurt, die dafür strengere Regeln für die Inanspruchnahme hat. Griechische Institute könnten am Donnerstag wieder billigeren Zugang kriegen. (Andreas Sator, 2.6.2016)
  • Alle Augen sind auf Wien gerichtet: EZB-Präsident Mario Draghi kam nach Österreich, um mit den 18 Chefs der nationalen Notenbanken die Lage der Wirtschaft zu beraten.
    foto: ap

    Alle Augen sind auf Wien gerichtet: EZB-Präsident Mario Draghi kam nach Österreich, um mit den 18 Chefs der nationalen Notenbanken die Lage der Wirtschaft zu beraten.

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