Wiener ÖVP will strengere Kriterien bei Mindestsicherung

1. Juni 2016, 15:36
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Dass die Mindestsicherung in Wien durchschnittlich neun Monate bezogen wird, ärgert die ÖVP. Durch strengere Annahmekriterien sollen Bezieher schneller wieder arbeiten gehen

Wien – Die "soziale Frage" habe das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, erklärte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel am Mittwoch. Das Problem sei aber nicht, dass es zu wenige Sozialleistungen gebe, sondern im Gegenteil die "Ausbeutung des Mittelstands", wie sie heute betrieben werde. Für die Stadt-Schwarzen bedeutet das die "Frustration jener, die viel arbeiten und am Ende so viel bekommen wie andere, die nichts tun".

ÖVP will Mindestsicherung kürzen

In Wien als "Mekka" der Rekordverschuldung und Arbeitslosigkeit will Blümel der bedarfsorientierten Mindestsicherung an den Kragen gehen. Denn die Sozialleistung sei zum "Arbeitslosen-Grundeinkommen" geworden. Als Begründung führt er die durchschnittliche Bezugsdauer ins Feld. Diese liege bei neun Monaten jährlich. Zudem würden 50 Prozent der Empfänger eine Bezugsdauer von 20 Monaten in zwei Jahren aufweisen. "Die Mindestsicherung sollte eine Hilfe für den Wiedereinstieg in den Beruf sein", sagt Blümel.

Dass die Mindestsicherung so lange in der Höhe von 837,76 Euro monatlich ausbezahlt wird, würde den Mittelstand – für die ÖVP all jene Menschen, die "leistungswillig" sind – "frotzeln". Die Stadtregierung würde "zu wenig hinschauen", bevor die Sozialleistung ausbezahlt werde. Blümel fordert daher eine Annahmepflicht von Berufsangeboten. "Wir müssen Muss-Kriterien einführen, die viel strenger sind, als es jetzt der Fall ist, damit ein Job auch angenommen werden muss."

Oxonitsch: ÖVP wehrt sich gegen Reformen

Kritik an diesen Vorschlägen kommt von der Wiener SPÖ. Blümel habe "richtig erkannt", dass die soziale Frage "enorm wichtig" für den Frieden einer Gesellschaft sei. "Umso unverständlicher ist es, dass sich hier die ÖVP querlegt und lieber Armut und Obdachlosigkeit in Kauf nehmen würde, als Veränderungen im System zuzustimmen", reagiert der rote Klubobmann Christian Oxonitsch. "Eine Kürzung oder Deckelung würde den sozialen Frieden in unserer Stadt gefährden, und Wien wäre mit Problemen wie Ghettobildungen konfrontiert."

Die ÖVP würde zwar gegen Mindestsicherungsbezieher "wettern", sich aber gleichzeitig gegen "jegliche Kooperation in Sachen Reformmaßnahmen" stellen, so Oxonitsch.

Blümel wünscht sich Wohnbauförderung für Eigentum

Die ÖVP will zudem Maßnahmen für den Mittelstand, etwa die Erleichterung von Unternehmensgründungen und damit die Erhöhung der Selbstständigenquote. Diese liege in Wien mit 9,3 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von 13,1 Prozent. Um den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern, soll die durchschnittliche Dauer von Unternehmungsgründungen von 22 auf zehn Tage gekürzt werden. Einhergehen soll das mit einer Entbürokratisierung. Für jede Neuregelung sollen "Belastungen" im selben Ausmaß verschwinden. "One in, two out", nennt Blümel das. Kritik übt die ÖVP etwa am Arbeitnehmerschutz. So seien Mindestplatzvorschriften pro Arbeitnehmer oder Klimabestimmungen überreglementiert. "Wenn man das alles liest, wird einem schlecht", sagt Blümel.

Eine weitere Chance zur Entlastung des Mittelstands sehen die Schwarzen in der Wohnbauförderung. Die Stadt Wien fördere fast ausschließlich Mietwohnungen. Blümel fordert, dass mindestens zehn Prozent der Wohnbauförderung künftig in Eigentumswohnungen gehen. (Oona Kroisleitner, 1.6.2016)

  • ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel will strengere Kriterien bei der Mindestsicherung, dafür soll es Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen geben.
    foto: apa/georg hochmuth

    ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel will strengere Kriterien bei der Mindestsicherung, dafür soll es Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen geben.

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