Jüdischer Rechtsextremist aus Haft entlassen

1. Juni 2016, 14:34
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Meir Ettinger gilt als Chefideologe der radikalen Siedlerjugend

Jerusalem – Einer der bekanntesten jüdischen Rechtsextremisten ist am Mittwoch nach zehn Monaten Verwaltungshaft unter Auflagen freigelassen worden. Meir Ettinger, Führungsfigur der radikalen "Hügel-Jugend" aus den Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland, war im August kurz nach einem mörderischen Brandanschlag auf ein palästinensisches Wohnhaus inhaftiert worden.

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet erklärte, von Ettinger gehe derzeit keine Gefahr aus. Der 24-jährige Enkel des rassistischen Rabbiners Meir Kahane, verstorbener Gründer der verbotenen Kach-Partei, gilt den Ermittlern als Kopf einer Gruppierung, die unter anderem für Anschläge auf Klöster, Kirchen und Moscheen in Israel und in den Palästinensergebieten verantwortlich ist. Er ist Verfasser einer Kampfschrift, die zur Anzettelung einer Revolte mittels Terrorattacken aufruft, um am Ende ein messianisches Königreich zu errichten.

Keine Hinweise auf Terrorakt

Hinweise auf eine Beteiligung Ettingers an der Brandstiftung in Duma, wo ein Ehepaar und sein 18-monatiger Sohn getötet wurden, gibt es nicht. Hier wurden inzwischen zwei andere Rechtsradikale aus der Siedlerjugend angeklagt. Dagegen wird der Untergrundgruppe, der er als Führungsmitglied angehörte, ein Brandanschlag auf die katholische Brotvermehrungskirche in Tabgha am See Genezareth vorgeworfen, der vor einem Jahr schwere Sachschäden anrichtete.

Nach den Attentaten von Duma und Tabgha gingen die israelischen Sicherheitsbehörden massiv gegen Rechtsextremisten vor, die jahrelang aus nationalreligiösen Motiven Hunderte Sachbeschädigungen anrichteten, die zumeist unaufgeklärt blieben. Dabei wurden Ettinger und mehrere Mitverdächtige in Verwaltungshaft genommen.

Diese aus dem britischen Kolonialrecht übernommene Maßnahme ermöglicht die immer wieder erneuerbare Inhaftierung von Verdächtigen, gegen die zum Schutz der Geheimdienstquellen kein Verfahren eröffnet werden soll. Israel wendet die Verwaltungshaft äußerst selten gegen jüdische Staatsbürger an. Dagegen gibt es aktuell rund 750 palästinensische Verwaltungshäftlinge.

Ettinger wurden bei seiner Haftentlassung für sechs Monate ein Aufenthalt in seiner Heimatstadt Jerusalem und der Kontakt zu rund hundert anderen Rechtsextremisten untersagt, teilte ein Sprecher des Shin Bet mit. Ein Jahr lang darf er das Westjordanland nicht betreten; vier Monate lang muss er jede Nacht zu Hause verbringen. Vor seiner Verhaftung hatte Ettinger zuletzt im nordisraelischen Safed gewohnt. (APA, 1.6.2016)

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