EU-Kommission verschärft Gangart gegenüber Polen

1. Juni 2016, 13:04
30 Postings

Aus Sorge um Höchstgericht formelles Verfahren zu Verletzung der Rechtsstaatlichkeit

Im Streit um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise einen Bruch der in EU-Verträgen garantierten Grundrechte durch direkte Einflussnahme auf die Verfassungsrichter in Warschau verschärft die EU-Kommission nun die Gangart gegen die nationalkonservative polnische Regierung. Man habe zwar seit vier Monaten "einen sehr konstruktiven Dialog geführt", sagte der für Grundrechte zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel – es sei jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu finden.

Die Kommission habe daher beschlossen, in dem seit Dezember laufenden Prüfverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das am Ende einen Stimmrechtsentzug in Ministerräten vorsieht, die nächste Stufe einzuleiten. Sie beschloss eine sogenannte "begründete Stellungnahme", in der sie darlegt, worin sie eine "systematische Gefährdung" der Rechtsstaatlichkeit sieht: bei der Ernennung von Höchstrichtern; bei der Verweigerung der Öffentlichmachung von höchstgerichtlichen Erkenntnissen dazu; und beim Versuch, auf die Arbeit der Richter inhaltlich Einfluss zu nehmen.

Die Regierung von Premierministerin Beata Szydlo hat nun zwei Wochen Zeit, darauf zu antworten. Weigert sie sich, auf die rechtlichen Bedenken einzugehen, könnte als nächster Schritt eine "begründete Empfehlung" der Kommission an die Mitgliedstaaten, den Ministerrat, folgen: Sie müssten entscheiden, ob es zu Sanktionen kommt.

Aber so weit ist man laut Timmermans noch lange nicht, man wolle "den Dialog fortsetzen". Es gehe nicht darum, ein Land zu bestrafen, sondern Rechtssicherheit herzustellen im Sinne von Bürgern, Staaten und Unternehmen, in Polen wie in der EU.

Die Unabhängigkeit der Höchstgerichte bzw. von deren Erkenntnissen sei dabei ein Schlüsselelement, erläuterte Timmermans das Vorgehen. Man wolle auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen. Wie berichtet, hatte der Konflikt seinen Ausgang genommen, als die neue Regierung im Dezember begann, fünf von den Vorgängern ernannte Höchstrichter durch Leute ihres Vertrauens zu ersetzen und Regeln zu ändern. (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.6.2016)

  • EU-Kommissionsvize Frans Timmermans: "Keine Lösungen".
    foto: afp / john thys

    EU-Kommissionsvize Frans Timmermans: "Keine Lösungen".

Share if you care.