Israels Siedlerpartei gegen Palästinenserstaat

1. Juni 2016, 12:57
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Vor einer Nahost-Friedenskonferenz in Paris erteilte Jüdsiches Heim Konzessionen eine Absage

Jerusalem – Vor einer Nahost-Friedenskonferenz in Paris hat Israels Siedlerpartei Jüdisches Heim Konzessionen eine Absage erteilt. Solange die Partei der rechts-religiösen Regierungskoalition angehöre, werde es keinen Palästinenserstaat und keine Räumung von Siedlungen und Land geben, sagte Justizministerin Ayelet Shaked nach Angaben des israelischen Rundfunks am Mittwoch.

Der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanyahu und der neue ultrarechte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten betont, sie seien einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region verpflichtet. Einen französischen Vorstoß für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern lehnt Netanyahu allerdings weiter ab.

Frankreich will vermitteln

Verhandlungen beider Seiten unter US-Vermittlung waren 2014 gescheitert, weil beide Seiten nicht zu den notwendigen Kompromissen bereit waren. Frankreich will am Freitag Vertreter von mehr als 20 Ländern ohne die Konfliktparteien zu Gesprächen empfangen, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen sind.

Mit Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verfügt Netanyahus Koalition über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Sollte die Siedlerpartei aus der Regierung ausscheiden, hätte Netanyahu keine Mehrheit mehr. Vermutlich könnte er dann aber auf die Unterstützung der Mitte-Links-Opposition zählen. (APA, 1.6.2016)

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