AK und FPÖ wollen Entsenderichtlinie ändern

1. Juni 2016, 12:24
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Reaktionen von Parteien und Sozialpartnern auf erneute steigende Arbeitslosenzahlen

Wien – Zu den weiterhin steigenden Arbeitslosenzahlen hat es heute jede Menge politischer Reaktionen gegeben. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist die positive Konjunkturentwicklung noch nicht am Arbeitsmarkt angekommen – obwohl es ein starkes Beschäftigungswachstum gegeben habe. Erfreulich sei die sinkende Jugendarbeitslosigkeit.

Und auch die Wirtschaftskammer kann trotz Rekordarbeitslosigkeit Positives Erkennen: "Die leicht sinkende Arbeitslosenquote Ende Mai gibt Hoffnung, bedeutet aber noch lange keine Entwarnung", so Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ.

AK-Präsident Rudolf Kaske forderte heute ein öffentliches Investitionsprogramm der Regierung, dem die Wirtschaft mit privaten Investitionen folgen sollte. Weiters regte er eine Arbeitszeitverkürzung und eine Verschärfung der Entsenderichtlinie an. Letzteres forderte heute auch die FPÖ, allerdings mit einer Einschränkung – "nur an der Entsenderichtlinie herumzubasteln, ist zu wenig", so die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Gewerkschaft fordert rasche Umsetzung von Paketen

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, fordert die rasche Umsetzung des Konjunktur-und Wohnbaupakets, das beim Arbeitsmarktgipfel im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Die Grünen sehen hierbei auch die EU gefragt, die entsprechende staatliche Konjunkturspritzen auch zulassen muss. Außerdem gebe es bei Bildung, Kinderbetreuung und der sozialen und gesellschaftlichen Inklusion sowie in Gesundheit und Pflege Nachholbedarf, der beschäftigungswirksam genutzt werden könnte, betonte Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen.

Die NEOS wiederum warfen den Sozialpartnern vor, den Arbeitsmarkt "kaputtreguliert" zu haben. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert eine Liberalisierung der Arbeitszeit, sprich längere Tagesarbeitszeiten bei insgesamt gleicher Monatsarbeitszeit. In das gleiche Horn stößt auch die Industriellenvereinigung (IV), die weiters noch eine rasche Integration von Flüchtlingen und weitere Lohnnebenkostensenkungen auf das Niveau Deutschlands fordert. Beim Nachbarn nehme die Arbeitslosigkeit ab, in Österreich hingegen zu, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Einen leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt lehnt wiederum das Team Stronach ab. Während die Wirtschaftskammer bei der Beschäftigung der Personen über 50 Jahre eine Besserung erkennt, verweist ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer auf steigende Arbeitslosenzahlen bei Älteren. 93.859 Personen ab 50 Jahren hatten im Mai keinen Job, das sind um 6,1 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. (APA, 1.6.2016)

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