Rechnungshof: ÖVP nominiert Helga Berger und Margit Kraker

1. Juni 2016, 11:28
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Die Kandidatenliste für die Besetzung des höchsten Kontrollpostens der Republik wird konkreter – und es zeichnet sich ab, dass die Parlamentsparteien eine Frau für den Kontrolljob wollen

Wien – Sieben Präsidenten hatte der Rechnungshof (RH) bereits, drei davon (Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Josef Moser) waren eindeutig der FPÖ zuzuordnen. Und alle sieben waren Männer.

Wenn der wichtigste Kontrollposten der Republik am 1. Juli übergeben wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Frau in das Amt am Donaukanal einziehen. Mittwochvormittag hat jedenfalls die FPÖ bekanntgegeben, wen sie gern an der Spitze des RH sehen würde: Sie nominierte die 51 Jahre alte Ökonomin Barbara Kolm – eine prononcierte Vertreterin des Neoliberalismus.

Neoliberale Ökonomin

Das gab FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger am Mittwoch offiziell bekannt. Die Gründerin und Präsidentin des Austrian Economics Center sowie – seit dem Jahr 2000 – Präsidentin des Hayek-Instituts sei für dieses Amt "geradezu prädestiniert".

Kolm sei "unabhängig, verfügt über eine fundierte wirtschaftliche Ausbildung und Sachverstand, über jahrelange Managementerfahrung, hat das Parlament bereits viele Male mit ihren objektiven Expertisen unterstützt und nimmt sich auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Reformen einzumahnen", sagte der freiheitliche Abgeordnete. "Wir können uns niemand Besseren an der Spitze des Rechnungshofes vorstellen."

Die ÖVP kann das doch: Sie nominierte am Mittwoch Helga Berger (43), die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, und Margit Kraker (55), die Chefin des steirischen Landesrechnungshofes. Über diese beiden Kandidatinnen habe er bisher nur mit SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gesprochen, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP) der Austria Presseagentur.

Hilfsorgan des Parlaments

Dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag gegen die Nominierung von früheren Kabinettsmitarbeitern ausgesprochen hatte – beide ÖVP-Kandidatinnen haben Erfahrung in politischen Kabinetten – ficht Lopatka nicht an: "Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments. Das ist eine Entscheidung des Parlaments, die Regierung kann sich nicht die Kontrolle aussuchen."

Mit dieser Aussage folgt Lopatka dem formalen Anspruch an den Rechnungshof: Dieser wurde gegründet, um dem Nationalrat als Organ der Gesetzgebung und der Budgethoheit die Möglichkeit zu geben, die Exekutive bei der zweckmäßigen und sparsamen Vollziehung des gesetzlichen Auftrags zu überwachen. Es ist umstritten, ob dieses Kontrollrecht – respektive die Nominierung der Person, die dieses Kontrollrecht vertritt – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament automatisch einer Oppositionspartei zufallen sollte.

Tatsächlich geht es um eine Mehrheitsbildung – und 1992 hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider die Pläne der rot-schwarzen Koalition durchkreuzt, den Finanzrechtsexperten Werner Doralt zum Präsidenten zu machen. Er erhob falsche Anschuldigungen gegen Doralt und hievte gemeinsam mit der ÖVP deren ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter Franz Fiedler ins Amt.

Berger nie Parteimitglied

Ein solcher schwarz-blauer Paarlauf wird auch heuer als mögliches Szenario gesehen, nachdem die ÖVP die ehemals für Jörg Haider und Susanne Riess-Passer tätige Juristin Berger nominiert hat. Die ÖVP verweist allerdings darauf, dass Berger nie Parteimitglied war. Und sie lobt natürlich auch Kraker, die ihre Karriere unter anderem im Büro des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer gemacht hat. Krakers Alter spielt eine Rolle: Sie könnte mit der zwölfjährigen Amtszeit ihre Laufbahn abschließen und in Pension gehen – für Berger würde sich (wie derzeit für Amtsinhaber Moser) die Frage stellen, was sie nach der RH-Präsidentschaft noch beruflich zu machen gedenkt.

Formal wird der neue Rechnungshofpräsident Mitte Juni vom Plenum des Nationalrats gewählt – die Entscheidung fällt aber de facto im 28-köpfigen Hauptausschuss. Dort wird am Tag nach dem Kandidatenhearing (also am 9. Juni) ein Wahlvorschlag erstellt, und dieser Vorschlag darf laut Parlamentsdirektion nur auf einen Namen lauten. (cs, APA, 1.6.2016)

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