Schweiz: Freier Markt, starker Staat

Blog1. Juni 2016, 12:14
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Der Gotthard-Tunnel zeigt, dass es keinen Gegensatz zwischen Kapitalismus und Gemeinwohl geben muss. Davon kann auch Österreich lernen

Kapitalismus- und Globalisierungskritiker gehen immer davon aus, dass eine Politik der Marktwirtschaft – oft auch Neoliberalismus genannt – zu einer Aushöhlung und Schwächung des Staates führt. Sozialleistungen werden gekürzt, Regulierungen gelockert und Investitionen zurückgefahren, damit Konzerne und Spekulanten mehr Geld verdienen und die Reichen weniger Steuern bezahlen.

Nun gibt es keinen Staat in Westeuropa, der dem neoliberalen Klischee mehr entspricht als die Schweiz. Nirgendwo sind die Steuern niedriger, die Auflagen für Unternehmen schwächer und die Privatwirtschaft stärker als in unserem westlichen Nachbarland. Und nirgendwo hat die Zentralregierung in der Hauptstadt (wie heißt sie noch einmal?) weniger Macht und Kompetenzen.

Ein Tunnel für das Gemeinwohl

Und gerade dieser schwache, von Konzerninteressen getriebene Staat stellt das größte und teuerste Infrastrukturprojekt Europas auf die Beine. Der Gotthard-Basistunnel, der am Mittwoch eröffnet wird, ist der Beweis, dass ein starker Staat und ein starker Markt nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen, dass viel Freiheit für die Wirtschaft Hand in Hand mit einer ausgeprägten Gemeinwohlpolitik gehen kann.

Mit dem Gotthard-Tunnel soll der Großteil des Nord-Süd-Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn verlagert werden, damit die Alpen von Lärm und Abgasen entlastet und der Treibhausgasausstoß verringert werden. Es ist eine Jahrhundertstrategie, die über Generationen wirken soll. Das ist eine Unternehmung, die nur einem von Vernunft geprägten Gemeinwesen – ein aufgeklärter, demokratischer Staat – gelingen kann.

Strategie der öffentlichen Güter

Wie kaum ein anderes Land verfolgt die Schweiz eine klare Strategie der öffentlichen Güter. Das sind Leistungen, von denen niemand ausgeschlossen werden kann, auch wenn man nicht dafür bezahlt. Dazu gehören eine saubere Umwelt und der Klimaschutz. Nach den Gesetzen der Ökonomie kann man das Erreichen solcher Ziele nicht dem Markt überlassen, da muss der Staat einspringen. Dafür braucht er klare Gesetze und Einnahmen, um solche Investitionen zu finanzieren. Diese stammen zu rund zwei Drittel aus der Lkw-Maut und Treibstoffabgaben, der Rest aber aus dem öffentlichen Haushalt.

Die Schweiz hat trotz niedriger Steuern das Geld dazu, weil sie anderswo spart, etwa durch ein günstigeres Pensions-, Gesundheits- und Schulsystem oder – abgesehen von der Landwirtschaft – den Verzicht auf Förderungen. Dafür hat sie die besten Universitäten in Kontinentaleuropa und gibt viel Geld für Grundlagenforschung aus. Auch das sind typische öffentliche Güter.

Aufwändiges Konsultationsverfahren

Aber damit die Bundesregierungen solche Projekte gegenüber den starken Kantonen und den noch stärkeren Wählern und Steuerzahlern durchsetzen kann, muss sie viel Überzeugungsarbeit leisten. Das gelingt durch ein aufwendiges Konsultationsverfahren, das auch viel Zeit in Anspruch nimmt, aber dennoch stets ein klares Ziel verfolgt.

Die direkte Demokratie, also Referenden, sind ein Teil davon, aber kein zwingender. Wichtig ist, dass in der öffentlichen Debatte das Gemeinschaftsinteresse und nicht die Partikularinteressen bestimmter Gruppen im Vordergrund stehen. Das wäre bei Volksabstimmungen in Österreich, wie sie die FPÖ fordert, wohl nicht der Fall.

Debatte über Sozialpartner

Das ist auch die jüngste Botschaft von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner an die Sozialpartner, die bei denen auf so viel Empörung stößt. Und ein ehemaliger Bahnchef wie Kanzler Christian Kern hat wohl auch viel Verständnis dafür, dass ein funktionierendes Gemeinwesen nicht alle lokalen Bedürfnisse befriedigen kann – aber deren Interessen auch nicht völlig ignorieren darf, damit es nicht scheitert.

Kerns Interesse an diesem Thema zeigt sich für seine Begeisterung für die Ökonomin Mariana Mazzucato, die in ihrem Buch "The Entrepreneurial State" (Das Kapital des Staates) genau diese intelligente Führungsrolle der öffentlichen Hand preist.

Bei der Eröffnung des Tunnels könnte Kern darüber sinnieren, was Österreich in dieser Hinsicht von der Schweiz lernen kann. Die Referendumsflut und die EU-Skepsis ist es nicht – sehr wohl aber der schlanke, kluge und zielgerichtete Staat. (Eric Frey, 1.6.2016)

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    foto: afp/coffrini
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