Nowotny: Alternative zu EZB-Geldpolitik wäre gefährlich

31. Mai 2016, 21:37
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Keine Negativzinsen für Privatkunden – Für Bildungsreformen – Lehre aus der Hypo: Begrenzung von Garantien

Wien – Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat im Gespräch mit der "Presse" (Mittwochausgabe) die Geldpolitik der EZB voll unterstützt. "Jede Alternative wäre sehr gefährlich", sagte er. In einer Zeit mit niedrigen Inflationsraten und schwachem Wachstum brauche man auch eine expansive Geldpolitik.

Zu Negativzinsen für Privatkunden werde es seines Erachtens "nie" kommen. Für Großanleger gebe es dagegen schon Negativzinsen, etwa in der Schweiz. Bargeld werde es weiter geben, solange es die Bevölkerung wünsche.

Zur angekündigten "New Deal"-Politik des neuen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) will sich Nowotny im Detail nicht äußern. Langfristig am wichtigsten seien Reformen im Bildungsbereich. Seine "Lieblingsreform" sei das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Im Wohnbau gebe es noch keinen wirklichen Durchbruch.

Die Hypo Alpe Adria habe bisher dem Steuerzahler etwa sieben Milliarden Euro gekostet. Erst nach der Verwertung der Assets durch die Heta würden die tatsächlichen Kosten feststehen. Die ungebremste Expansion der Bank sei Ergebnis von massivem politischen Einfluss ohne effektive Kontrolle gewesen. "Vor allem hat aber das Land Kärnten als Eigentümer völlig in der Kontrolle versagt."

Für Garantien sollte es eine klare Darstellung im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts sowie auch eine Begrenzung der Garantievergabe von Ländern und Gemeinden geben. "Garantien sind gefährlich", meint der Gouverneur. Erneut sprach sich Nowotny für ein Insolvenzrecht für Bundesländer aus. (APA, 31.5.2016)

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