Topolanek-Berater muss vier Jahre hinter Gitter

31. Mai 2016, 18:54
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Urteil des Obersten Gerichts in Prag rechtskräftig

Prag – Wegen des korruptionsbelasteten Geschäfts mit Steyr-Radpanzerwagen muss der frühere tschechische Regierungsberater Marek Dalik für vier Jahre hinter Gitter. Das Oberste Gericht in Prag bestätigte am heutigen Dienstag die Verurteilung des Lobbyisten, verkürzte die Haftstrafe aber um ein Jahr. Dalik muss zudem eine Strafe von fünf Millionen Kronen (185.041,26 Euro) zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bleibt der ehemalige Berater des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Mirek Topolanek die Geldstrafe schuldig, wird seine Haftstrafe um zwei Jahre verlängert. Dalik soll ein Schmiergeld von 18 Millionen Euro verlangt haben, damit der nach einem Regierungswechsel vom Verteidigungsministerium stornierte Deal wieder aufgenommen wird.

Die tschechische Polizei begann aufgrund von Aussagen eines Steyr-Mitarbeiters mit Ermittlungen gegen Dalik. Er soll das Schmiergeld im Rahmen eines Mittagessen in einem Prager Restaurant im November 2007 gefordert haben. Dabei habe der Lobbyist angegeben haben, enge Kontakte mit tschechischen Regierungsvertretern zu haben und deren Entscheidungen beeinflussen zu können. Diese Angaben stellten sich als unrichtig heraus, und Dalik erhielt auch kein Schmiergeld.

Das Erstgericht stellte fest, dass Dalik das Schmiergeld in Vertretung einer anderen Person verlangt habe. Laut dem Berufungsgericht machte sich der Topolanek-Berater des versuchten Betrugs schuldig, nicht aber der Schmiergeldannahme.

Der Kauf der Pandur Panzerwagen war im Jahr 2006 von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Ministerpräsident Jiri Paroubek beschlossen worden. Der Deal war etwa 21 Milliarden Kronen (777 Mio. Euro) wert. Im Jahr 2007 annullierte die neue konservative Regierung Topolanek den Kauf, weil Steyr Vertragsbedingungen nicht erfüllt haben soll. Im Jahr 2008 gab es dann eine neue Ausschreibung, bei der wieder Steyr als Sieger hervorging. Die tschechische Armee kaufte schließlich 107 Pandur-Panzerwagen für 14,4 Milliarden Kronen. (APA, 31.5.2016)

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