Sozialpartner: Es lebe die Klientelpolitik!

Kommentar31. Mai 2016, 18:09
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Die Regierung sollte die Sozialpartner nutzen, anstatt sie zu verärgern

Von den Vorwürfen, die in den vergangenen Tagen gegen die Sozialpartner erhoben wurden, ist einer besonders absurd: Die Sozialpartner würden reine Klientelpolitik betreiben.

Ja, was denn?

Als Pflichtmitglied der Arbeiterkammer erwartet man sich zu Recht, dass diese für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt, als freiwilliges Mitglied der Gewerkschaft noch mehr, schließlich zahlt man ja dafür. Und den Mitgliedern der anderen Kammern geht es nicht anders: Die Organisationen der Sozialpartner sind dazu da, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen – gegen die Interessen, die andere Sozialpartnerinstitutionen haben mögen. Und gegen Vorhaben von Regierungen und Parlamenten. Wenn es nicht anders geht, rufen die Sozialpartner schon mal zu Demos auf – legendär sind die Traktorfahrten zum Ballhausplatz, mit denen die Landwirtschaftskammern die bäuerlichen Interessen den jeweiligen Kanzlern unter die Nase gerieben haben. Legendär auch der Streik, mit dem der ÖGB – erfolgreich – gegen Pensionskürzungen vorgegangen ist.

Das jedoch sind die Ausnahmefälle. Die meiste Zeit ist Sozialpartnerschaft ein ziemlich langweiliges Geschäft – man verhandelt (etwa über Kollektivverträge) und kommt mit einem Kompromiss aus der jeweiligen Sitzung, der weit unter den eigenen Erwartungen und erst recht unter jenen der eigenen Klientel liegt. Noch weniger lustig ist es, diesen Kompromiss dann als Erfolg zu vermarkten. Aber eben das sichert den sozialen Frieden in Österreich – diese scheinbare Trägheit, diese Serie unspektakulärer Kompromisse ist der Kern des Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft.

Regieren ist etwas anderes. Da geht es um klare Richtungsvorgaben und deren Durchsetzung. Eben das ist das Kernproblem einer Koalition aus so unterschiedlich orientierten Parteien wie SPÖ und ÖVP – diese beiden müssen ständig Kompromisse schließen. Aber sie haben immer noch keine Routine darin, diese Kompromisse so gut an die eigenen Anhänger zu vermitteln, wie das die Sozialpartner seit Jahrzehnten tun.

Die Frustration darüber mag eine Ursache der nun auf Regierungsseite geäußerten Kritik an den Sozialpartnern sein.

Dabei ist diese Kritik auch deshalb ungerecht, weil die Sozialpartner oft besser als die Parteien sind, wenn es um das Schließen von Kompromissen geht: In Bildungsfragen etwa sind sich Wirtschaftskammer und Industrie einerseits sowie AK und ÖGB andererseits mehr einig als SPÖ und ÖVP, die einander in der Regierung blockieren. Die Sozialpartner haben sogar ein gemeinsames Konzept erstellt.

Zugegeben: In anderen Punkten bremsen sie – vor allem dann, wenn sie selbst noch keinen Konsens gefunden haben. Aber da wäre eben die Regierung am Zug. Wenn die Regierung – wie die Arbeitgeberseite – etwa entschlossen wäre, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Landes die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, müsste sie den Arbeitnehmern eben ein entsprechendes Angebot machen – und denen im Gegenzug etwas bieten, was AK und Gewerkschaft ihrer Klientel als Erfolg verkaufen könnten.

Voraussetzung dafür wäre, dass die Regierung selber zu Entschlüssen kommt – und dass sie die Bereitschaft aufbringt, den jeweiligen politischen Preis zu zahlen, wenn einmal die eine und ein andermal die andere Klientel befriedigt werden muss. (Conrad Seidl, 31.5.2016)

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