Wahlungereimtheiten: Kern warnt vor "Verschwörungstheorien"

31. Mai 2016, 17:39
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Ärger auf Regierungsseite über Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht davon aus, dass man sich angesichts der Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl rasch über eine zentrale Wählerevidenz unterhalten müssen wird. Von chancenreichen Wahlanfechtungen gingen die Regierungsjuristen nicht aus, erklärte Kern am Dienstag. Es sei aber bedauerlich, dass die bekannt gewordenen Pannen "Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnen". Kern warnte davor, den gesamten Wahlvorgang zu diskreditieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von "technischen Unzulänglichkeiten". Die verantwortlichen Bezirkswahlbehörden sollten Konsequenzen ziehen, um künftig Ungereimtheiten zu vermeiden.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die "vielen Schlampereifehler" bei der Wahl. Diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Ausgang, aber auf die Stimmung, was "ärgerlich" sei. Schieder pocht auf Änderungen, er rechnet damit, dass eine Wahlreform noch 2016 im Parlament behandelt wird.

Ruf nach zentralem Wählerregister

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann haben sich bereits am Montag für ein Zentrales Wählerregister ausgesprochen. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kann sich die Einführung eines zentralen Wählerregisters vorstellen, "wenn der Datenschutz gewährleistet und es für die Gemeinden kein Mehraufwand ist".

Zu den von der FPÖ diskutierten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl stellte Mödlhammer fest, dass es bisher "keine ernsthaften Hinweise auf Manipulationen oder Wahlbetrug gibt".

Der jüngste bekannt gewordene Einzelfall betrifft die Teilnahme von sechs unter 16-Jährigen an der Bundespräsidentenwahl. Das Innenministerium hat diesen zur Prüfung dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) übergeben. Dieses müsse feststellen, ob gegen die Jugendlichen, die im niederösterreichischen Miesenbach ihre Stimme abgegeben haben, Strafanzeige erhoben wird.

FPÖ sieht sich geschädigt

In mehreren Gemeinden in Kärnten besteht der Verdacht, dass Wahlkartenkuverts zu früh geöffnet wurden. Das Innenministerium hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl werfen diese Vorkommnisse die Frage einer Wahlanfechtung auf, er sieht die FPÖ als geschädigte Partei. Zwei der verantwortlichen Wahlleiter, Georg Fejan in Wolfsberg und Heinz Pansi in Hermagor, kommen allerdings aus dem Umfeld der FPÖ. Fejan wurde 2013 von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum Bezirkshauptmann bestellt, er war zuvor Büroleiter von FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Pansi wurde 2001 noch von Jörg Haider zum Bezirkshauptmann ernannt. Der von Kickl erhobene Vorwurf der Wahlmanipulation beträfe also Wahlleiter mit einem gewissen Naheverhältnis zu den Freiheitlichen. (völ, 1.6.2016)

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