Wahlordnung: Vertrauen reicht doch nicht

Kommentar31. Mai 2016, 17:06
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Ein System, das auf gegenseitigem Vertrauen beruht, ruft leicht Misstrauen hervor

In einer kleinen Gemeinde, in der jeder jeden kennt, spielt es keine Rolle, ob die Wahlkarten am Sonntagabend oder erst am Montagmorgen ausgewertet werden. Geschummelt wird ohnehin nicht – das wissen die Roten im Ort genauso wie die Blauen.

"Wir wer'n kan Richter brauchen": Auf diesem Vertrauensprinzip basiert in Österreich ein guter Teil des Alltags und der Verwaltung – im Straßenverkehr oder bei der Paketzustellung genauso wie bei der Bauordnung. Und auf diese nicht ganz korrekte, aber ziemlich effiziente Weise wurden auch seit Jahrzehnten Stimmzettel ausgezählt. Dieser Hang zur situationselastischen Schlamperei macht für manche ausländische Beobachter, etwa aus dem pingeligeren Norden, den Charme dieses Landes aus und kann andere zur Weißglut treiben.

Doch ein System, das auf gegenseitigem Vertrauen beruht, ruft leicht Misstrauen hervor, vor allem, wenn dieses bewusst geschürt wird. Das Internet und die sozialen Medien untergraben bei einem Teil der Bevölkerung den Glauben an die grundsätzliche Redlichkeit unserer Politik – und die FPÖ gießt gern Öl in dieses Feuer, wenn es ihr passt.

Für Bürger, die überzeugt sind, dass sie von "denen da oben" belogen und betrogen werden, sind die geringfügigen Verstöße gegen die Wahlordnung bei der jüngsten Stichwahl Grund genug, die Legitimität des gewählten Bundespräsidenten anzuzweifeln – gleichgültig, ob der Urnengang nun formal angefochten wird oder nicht.

Zumindest bei so wichtigen Fragen wie der Wahl des Staatsoberhaupts oder des Nationalrats braucht es daher mehr als nur mehr Schulungen der Wahlhelfer oder eine Wahlrechtsreform, sondern einen echten Kulturwandel. Bei der nächsten Wahl muss es jedem Bürgermeister und jedem Gemeindebediensteten klar sein, dass es keinerlei Abweichungen vom Gesetzeswortlaut geben darf, selbst wenn das noch so praktisch wäre.

Dies ist Teil eines breiteren Trends, zu dem auch die Registrierkassenpflicht und andere aktuelle gesetzliche Verschärfungen gehören. Mit der wachsenden Inhomogenität und Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft reichen die vertrauten informellen Lösungsmechanismen nicht mehr aus. Die Herausforderung für Österreichs Regierung, Medien, Justiz und Bürgerschaft aber wird es sein, dennoch einen Teil jenes lockeren Umgangs mit Regeln zu bewahren, der so viel zur heimischen Lebensqualität beiträgt. (Eric Frey, 31.5.2016)

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