Merkel und Seehofer wollen bei Krisentreffen nach Annäherung suchen

31. Mai 2016, 16:39
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Derzeit entzweien aber sogar Kleinigkeiten die deutschen Schwesterparteien

Berlin – Zwischen CDU und CSU in Deutschland knirscht es wie seit Jahrzehnten nicht mehr, selbst Kleinigkeiten sind umstritten. Angesichts der massiven Verstimmungen verabredeten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch unter vier Augen.

Es sollte am Dienstagabend vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende stattfinden.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Wie massiv der Konflikt zwischen der CDU und der bayrischen Schwester CSU inzwischen ist, zeigt der Streit um die geplante Klausur der Unionsparteien am 24. und 25. Juni. Dort soll eine Annäherung stattfinden – doch nicht einmal auf den Ort können sich beide Seiten einigen. Denn das Treffen soll weder in München noch in Berlin stattfinden. Entscheiden sollen das nun Merkel und Seehofer.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte, dass sich die beiden Parteichefs zu dem Gespräch im Kanzleramt verabredeten. Es sei "immer zweckmäßig, wenn man miteinander redet", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatte sich Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung am Montag beklagt, dass Teile der CDU die bayrische Schwesterpartei nicht als politischen Partner akzeptieren würden. Der bayerische Ministerpräsident sagte demnach, es gebe "in der CDU mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darstellen, die korrigiert werden müsse".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erneuerte in der "Bild" die Kritik an Merkel. "Stabile Umfragen, große Zustimmung für die Volkspartei CSU in Bayern", sagte er der Zeitung. Die Große Koalition in Berlin sei dagegen im Sinkflug. "Das muss doch ein Warnsignal sein. Das muss doch wachrütteln."

Der CDU warf Scheuer politische Konturlosigkeit vor. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen", sagte er. "Nur ein klarer Kurs und überzeugende Zukunftsthemen werden für die Union gegen die Proteststimmung wieder Vertrauen zurückgewinnen."

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) äußerte sich unterdessen besorgt über den Zustand der Union. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet." Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden, forderte er. (APA/AFP, 31.5.2016)

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