Streit mit Geldgebern: Griechenland sträubt sich gegen neue Liste

31. Mai 2016, 16:24
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Kreditgeber wollen Änderungen an den beschlossenen Sparpaketen

Nach der Einigung ist vor der Einigung: Die linksgeführte griechische Regierung streitet erneut mit den Kreditgebern, nachdem sie vergangene Woche noch den erfolgreichen Abschluss der turnusmäßigen Finanzverhandlungen verkündet hatte, die für eine Auszahlung der Kreditraten notwendig sind.

Die Euroländer legten den Griechen eine 15 Punkte lange Liste mit Forderungen vor. Die griechische Regierung soll die Sparpakete, die sie durchs Parlament brachte, nachträglich korrigieren. Unmöglich, hatte Finanzminister Efklidis Tsakalotos nach Brüssel geschrieben. Dabei wollte die Regierung bis zum 1. Juni die nächsten Raten gesichert haben. Denn heute, Mittwoch, tritt ein Teil der neuen Steuererhöhungen in Kraft.

Zweifel am Sinn vor allem der neuerlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent äußerten nicht nur Ökonomen in Athen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte sie "ökonomisch nicht optimal". Tsakalotos selbst sprach von einer rezessionsfördernden Wirkung, sah aber keine Alternativen, um das von den Gläubigern vorgegebene Sparziel zu erreichen.

In ähnlicher Weise dürften die Pensionsreform und die Neustaffelung der Einkommensteuer das verfügbare Haushaltseinkommen vieler Griechen nur schmälern. Selbstständige wie etwa Anwälte mit kleinem Jahreseinkommen machen geltend, allein die neuen, nunmehr für alle Beschäftigten geltenden Sozialversicherungsbeiträge in Griechenland würden sie mit knapp 40 Prozent belasten. Mit Steuern kämen sie auf 70 Prozent. Nettoverdienste über 1.000 Euro im Monat seien damit nicht mehr möglich.

Der Eurorettungsschirm hat die nächste Rate von 7,5 Milliarden Euro für die zweite Junihälfte in Aussicht gestellt – sofern der neue Streit über Privatisierungen, Pensionen und faule Kredite beigelegt ist. Tsakalotos selbst wird als frustriert und erschöpft beschrieben. Griechische Medien spekulieren immer wieder über einen Rücktritt des marxistischen Wirtschaftsprofessors, sobald die Verhandlungen mit den Kreditgebern tatsächlich abgeschlossen sind. (Markus Bernath aus Athen, 31.5.2016)

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