Regierung schafft sich mehr Spielraum bei Asylobergrenze

31. Mai 2016, 22:33
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Erst 11.000 Anträge, weil keine Anrechnung von Fällen, in denen ein anderer Staat zuständig ist

Wien – Die wichtigste Neuigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik wurde am Rande des Pressefoyers nach dem Ministerrat verbreitet: Österreich müsse sich auf eine Asyl-Notverordnung vorbereiten, die laut der am Mittwoch in Kraft tretenden Asylnovelle beschlossen werden könne, sobald der Richtwert von heuer 37.500 neuen Asylfällen erreicht ist – sagte der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Denn heuer – so Kern – habe es in Österreich bereits 11.000 neue Asylbegehren gegeben.

11.000? Bei dieser Zahl geriet mancher ins Nachdenken – hatte man doch noch vor wenigen Tagen im Innenministerium von heuer bisher bereits rund 19.000 neuen Fällen gesprochen.

Und man hatte dort vermutet, dass der Richtwert wahrscheinlich im heurigen September erreicht sein werde. Samt der unter einer Notverordnung dann vorgesehenen Einschränkung des Rechts von Flüchtlingen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen: eine Regelung, die von Menschenrechtsexperten einhellig kritisiert wird.

Mysterium gelüftet

Ein Anruf im Innenministerium lüftete das Mysterium der gesunkenen Asylfälle-Zahl: Gezählt und damit dem Richtwert zugerechnet würden nun nur jene Fälle, in denen Österreich ein Asylverfahren auch wirklich führe, sagte dort ein Sprecher dem STANDARD.

Nicht mehr angerechnet würden jene Asylanträge, die in ein Verfahren laut der EU-weit geltenden Dublin-III-Verordnung münden – denn dann sei davon auszugehen, dass ein anderer Unionsstaat für das Verfahren zuständig ist. Nicht angerechnet würden auch enge Angehörige Schutzberechtigter, die auf Grundlage der Familienzusammenführung nach Österreich einreisen. Ob die 37.500er-Grenze heuer erreicht werde, ist laut einem Sprecher Kerns unklar. Immerhin werde Österreich wegen des Fristenlaufs in Dublinverfahren binnen sechs Monaten für einen Teil der jetzt nicht eingerechneten Verfahren zuständig sein.

Wie konnte es zu der Neuinterpretation kommen? Laut dem Ministeriumssprecher fußt sie just auf dem Dokument, in dem der Richtwert erstmals schriftlich festgehalten wurde: In der beim Asylgipfel am 20. Jänner 2016 getroffenen Übereinkunft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sei nicht von anzurechnenden Asylanträgen, sondern von Asylverfahren-Zulassungen die Rede.

"Der Moment eines Notverordnungsbeschlusses wurde so nach hinten verschoben", kommentiert dies der Anwalt Georg Bürstmayr im STANDARD-Gespräch. Grund dafür seien wohl "die nach einer Verordnung zu erwartenden europarechtlichen Verfahren".

Der Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak, sieht das ähnlich. Die Neuinterpretation enthebe die Regierung aber nicht der Verantwortung, "mit allen rechtskonformen Mitteln Druck zu machen, um eine gerechtere Flüchtlingsaufteilung in der EU zu erreichen". (Irene Brickner, 31.5.2016)

  • Flüchtlinge erreichen Anfang des Jahres den Grenzort Spielfeld im Süden Österreichs.
    foto: apa / erwin scheriau

    Flüchtlinge erreichen Anfang des Jahres den Grenzort Spielfeld im Süden Österreichs.

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