Auslandsbriten klagen gegen Ausschluss von Referendum

1. Juni 2016, 09:09
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Briten, die länger als 15 Jahre im Ausland leben, dürfen nicht wählen gehen

Zwei britische Staatsbürger sind vor dem Londoner Supreme Court mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom EU-Referendum gescheitert: Zwei auf dem Kontinent lebende Untertanen Ihrer Majestät wollten am 23. Juni mitstimmen, doch Regierung und Parlament haben all jene ausgeschlossen, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben. Das höchste Gericht bestätigte das, "dabei hat die Regierung zugegeben, dass dieser Sachverhalt willkürlich und undemokratisch ist", argumentiert Harry Shindler, einer der beiden Kläger.

Tatsächlich hatten die regierenden Konservativen die Aufhebung der alten Regel angekündigt, doch das Versprechen fiel wichtigeren Anliegen zum Opfer. Das Referendumsgesetz übernahm einfach die bisher geltende Bestimmung.

Andererseits dürfen Personengruppen abstimmen, die von Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben, etwa die 790 Mitglieder des Oberhauses sowie die volljährigen Bewohner des Überseeterritoriums Gibraltar.

Die Zahl der auf dem europäischen Kontinent lebenden Briten wird auf rund 2,2 Millionen geschätzt, mindestens 700.000 davon haben die Insel schon vor mehr als 15 Jahren verlassen. Er warte immer noch auf eine Erklärung dafür, warum er und Personen in ähnlicher Situation nicht abstimmen dürfen, kommentiert der in Italien lebende Shindler. "Dass wir nicht abstimmen dürfen, ist dämlich", empört sich der 95-jährige Weltkriegsveteran.

Seine Co-Klägerin, die Brüsseler Anwältin Jacquelyn MacLennan, sieht im Fall des Brexit-Referendums eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf Freizügigkeit.

Kein Gehör gefunden

Vor Gericht fanden die Kläger kein Gehör: Weder falle das Referendumsgesetz unter europäisches Recht, noch stehe das persönliche Wahlrecht über einer Parlamentsentscheidung, argumentiert Lord John Dyson, Leiter des Appellationsgerichts.

Auch in britischen Internet-Foren erhielten die Kläger wenig Sympathie: Wer zum Unterhalt des Staates nichts beitrage, dürfe auch nicht mitreden, heißt es da.

Freilich gilt dieses Argument umgekehrt nicht: Die meisten der rund 2,4 Millionen Bürger anderer EU-Staaten, die verlässlichen Statistiken zufolge auf der Insel leben, bleiben vom Votum ausgeschlossen – ob sie Steuern bezahlen oder nicht. Ausnahmestatus genießen nur die Iren sowie Menschen aus Commonwealth-Staaten. (sbo, 1.6.2016)

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