Londoner Finanzdistrikt warnt vor Brexit

1. Juni 2016, 09:00
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Auch wenn Londons Finanzindustrie die EU viel kritisiert: Der Brexit hätte negative Auswirkungen – für alle Seiten

Beide Seiten im Abstimmungskampf um Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union verbreiten irreführende oder sogar falsche Behauptungen: Zu diesem Schluss kommt der einflussreiche Finanzausschuss des Unterhauses unter Leitung des Konservativen Andrew Tyrie in einem detaillierten Bericht. Das "Wettrennen von immer schrecklicheren Vorhersagen" sei nicht nur verwirrend, sondern schlecht für das politische Klima.

Und für das geschäftliche Klima ebenso: Am Dienstag wurden zwei Umfragen von ICM veröffentlicht, nach denen die Austrittsbefürworter eine relative Mehrheit haben – woraufhin der Pfundkurs scharf eingebrochen ist.

Unterdessen bekräftigte der Cheflobbyist der City of London die eindeutige Präferenz des Finanzplatzes für den Verbleib in der EU: Die Abstimmung am 23. Juni stelle "das wichtigste Votum der letzten 50 Jahre in Europa" dar, meint Mark Boleat. "Ein Brexit würde nicht nur Großbritannien verändern, sondern auch massive Auswirkungen auf die EU haben." Boleat ist Lobbyist für die britische Finanzindustrie, die rund eine Million Menschen beschäftigt und rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet. Nachdem Premier David Cameron im Februar das Referendum ausgerufen hatte, meldeten sich große Unternehmen mit mehr als 1,2 Millionen Beschäftigten zugunsten der fortgesetzten EU-Mitgliedschaft zu Wort.

"Allerlei Unerfreulichkeiten"

In den vergangenen Wochen hingegen war von Industrievertretern wenig zu hören. Das habe mit "allerlei Unerfreulichkeiten" in der Debatte zu tun, erläutert Boleat einem kleinen Kreis ausländischer Journalisten. Als Beispiel nennt er den Einzelhandelsgiganten Sainsbury's. Die führende Brexit-Vertreterin und Labour-Abgeordnete Kate Hoey hatte zum Boykott der Supermarktkette aufgerufen, weil ein Mitglied der Besitzerfamilie für den EU-Verbleib Geld gespendet hatte. Vielen Geschäftsleuten und Bankern sei die emotional geführte Debatte "nicht angenehm", begründet Boleat das Schweigen der Manager.

Als unangenehm empfinden auch viele Stimmbürger das Niveau der Debatte – "und damit haben sie recht", kommentiert Finanzexperte Tyrie. Sein Ausschuss geht in dem 83-seitigen Bericht über die ökonomischen und finanziellen Aspekte der britischen EU-Mitgliedschaft hart mit den führenden Politikern beider Seiten ins Gericht.

Öffentlich abgewatscht werden die beiden Geschäftsführer der Brexit-Dachorganisation "Vote Leave", Matthew Elliott und Dominic Cummings. Diese hätten sich "mies benommen", indem sie Termine platzen ließen und schließlich vorgeladen werden mussten: "Das lässt sich schwer mit ihrem Wunsch vereinbaren, Zuständigkeiten fürs britische Parlament zurückzugewinnen." Als "schlimmste Irreführung" bezeichnet Tyrie die Behauptung der EU-Feinde, die EU koste das Land jede Woche 350 Millionen Pfund (460 Millionen Euro). In Wahrheit betrage der Nettobeitrag umgerechnet 145 Millionen Euro.

Spiel mit falschen Zahlen

Auch der Leiter der unabhängigen Statistikbehörde bekräftigte vor wenigen Tagen seine "Enttäuschung" darüber, dass das Brexit-Lager die falsche Zahl verbreite. Finanzminister George Osborne musste sich vom Ausschuss scharf für seine Behauptung tadeln lassen, ein Brexit werde jeder Familie des Landes eine Einbuße von 4.300 Pfund pro Jahr bescheren. Diese Angabe ohne vernünftigen Kontext stelle die Studie des Finanzministeriums "falsch" dar.

City-Vertreter Boleat vermeidet es im Gespräch mit dem STANDARD ausdrücklich, die negativen Folgen eines Brexit zu beziffern. Vielerlei Studien hätten allesamt das gleiche Ergebnis erbracht: "Es gibt zu unserer Mitgliedschaft keine befriedigende Alternative." Für den Fall des EU-Austritts müsste sich der Finanzplatz zweifellos auf eine Abwanderung von Arbeitsplätzen gefasst machen. So hat HSBC die Verlegung von rund 1.000 Jobs nach Paris in Aussicht gestellt. "Chinesische Banken könnten ihr Europa-Geschäft nach Luxemburg verlegen", glaubt Boleat. Kontinentaleuropäer und Iren sollten sich aber nicht zu früh freuen: Europa würde Teile seiner Finanzindustrie an Amerika und Asien verlieren.

Vorschriften machen das Leben schwer

Ausdrücklich wendet sich der Ökonom gegen das auf der Insel weitverbreitete Argument, die EU mache der Privatwirtschaft durch zu viele Vorschriften das Leben schwer. Die Lage sei komplex: Neben rein nationalen gebe es globale Richtlinien. Diese werden von der G20 beschlossen – und von der EU umgesetzt. Hinzu komme EU-weite Regulierung. "Dazu gehören Regeln, die wir ohnehin einführen würden, und solche, die wir gern vermeiden würden." Zu Letzteren zählt Boleat die in Brüssel verabschiedete Begrenzung von Banker-Boni.

Insgesamt lässt Boleat an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Aus Londoner Sicht sei die EU allzu häufig zu sehr mit sich selbst beschäftigt. "Aber aus unserer Sicht bringt uns die Mitgliedschaft viele Vorteile, die wir nicht aufgeben sollten." (Sebastian Borger aus London, 1.6.2016)

  • City of London. Eine große Mehrheit führender Volkswirte in Großbritannien befürchtet bei einem EU-Austritt einen schweren Schaden für die Wirtschaft Großbritanniens.
    foto: ap/lefteris pitarakis

    City of London. Eine große Mehrheit führender Volkswirte in Großbritannien befürchtet bei einem EU-Austritt einen schweren Schaden für die Wirtschaft Großbritanniens.

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